Übergangsjustiz

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Die "falsos positivos" in Kolumbien: Greifen die Regeln der Übergangsjustiz?

Bislang fallen die Kriegsverbrechen des bewaffneten Konflikts unter die nationale Gerichtsbarkeit. Ob das so bleibt, könnte sich 2021 entscheiden.
Bogotá. Die Staatsanwaltschaft von Kolumbien ermittelt in 29 Fällen gegen 22 Generäle des Militärs, die im Kampf gegen bewaffnete Gruppen erschossene Zivilisten als getötete Guerilleros ausgegeben haben sollen. Dies teilte der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes dem... weiter

Justiz für den Frieden in Kolumbien auf der Kippe

Verfassungsgerichtshof und Senat ändern Justiz für den Frieden. Senat lehnt Richter mit Menschenrechtserfahrung ab. Friedensanhänger und Linke empört
Bogotá. Das kolumbianische Verfassungsgericht hat in der vergangenen Woche die Sonderrechtsprechung für den Frieden (JEP) stark modifiziert und dann abgesegnet. Der Senat seinerseits hat am Folgetag das entsprechende Gesetz mit tiefgreifenden Veränderungen verabschiedet. Diese... weiter

Gesetzgebung für die Friedensjustiz in Kolumbien auf der Kippe

Zeit für Erlass der Friedensgesetze durch Eilverfahren endet in einem Monat. Kongress bremst. Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Übergangsjustiz
Bogotá. Auch über ein Jahr nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kolumbien hat der Kongress die Übergangsjustiz für den Frieden (JEP) noch nicht reglementiert, obwohl die Zeit des dafür genehmigten Sonderverfahrens in vier Wochen ablaufen wird. Die JEP soll schwere... weiter

Über tausend inhaftierte Farc-Mitglieder in Kolumbien im Hungerstreik

Von 3.400 Strafgefangenen der Farc in Kolumbien sind erst 830 entlassen worden
Regierung und Justiz behindern Umsetzung des Friedensabkommens. Ex-Rebellen sollen amnestiert werden. Deadline am 1. August dieses Jahres
Bogotá. In Kolumbien verweigern rund 1.400 Mitglieder der ehemaligen Rebellenorganisation Farc in mehreren Gefängnissen des Landes seit einer Woche die Nahrungsaufnahme aus Protest gegen die Nichtumsetzung des Amnestiegesetzes. Laut diesem Gesetz sollten Farc-Häftlinge nach... weiter

Erste Bilanz: Militärs und Farc-Mitglieder in Kolumbien aus der Haft entlassen

Amnestie bei Delikten im Rahmen des bewaffneten Konflikts. Auch Freilassungen auf Bewährung. Nach Waffenabgabe Aufhebung der Haftbefehle gegen Farc-Kämpfer
Bogotá. Im Zuge des Friedensprozesses sind 581 Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) sowie 72 Angehörige der kolumbianischen Sicherheitskräfte vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Das bestätigte der kolumbianische Justizminister Enrique Gil Botero in der... weiter

Kolumbien: Fragwürdige Übergangsjustiz

Nach dem Gesetzeserlass kommen Zweifel an den Zuständigkeiten des Sondergerichts im Friedensprozess auf
Der kolumbianische Kongress hat die Schaffung einer Sonderjustiz für den Frieden gebilligt. Diese soll die Verbrechen des bewaffneten Konflikts der vergangenen 54 Jahre beurteilen und bestrafen. Seit Mitte April werden der Gesetzesentwurf und dessen Vereinbarkeit mit der kolumbianischen Verfassung... weiter

Gesetzliche Verankerung der Friedensjustiz in Kolumbien erneut im Senat blockiert

Abgeordneter Asprilla: Verzögerungstaktik der Regierung während des gesamten Verfahrens zur Legalisierung des Friedensabkommens
Das Trauerspiel der "Operation Schneckentempo" im kolumbianischen Senat geht weiter seinen Gang. Bei der dritten und letzten Lesung der Gesetzesvorlage zur Sonderjustiz für den Frieden herrschte auf den Sitzen der Volksvertreter gähnende Leere. So konnte das Gesetz auch dieses Mal nicht... weiter

UN: Gravierende Mängel bei Übergangsjustiz in Kolumbien

Kritik an Senats-Beschlüssen. Militärs und staatliche Akteure könnten begünstigt, Guerilla benachteiligt werden. Regelungen des Friedensvertrages ausgehebelt
Bogotá. Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) hat auf die Verabschiedung der Verfassungsreform im kolumbianischen Senat, die die Umsetzung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) ermöglicht, mit heftiger Kritik reagiert. Im... weiter

Opferorganisationen in Kolumbien unterstützen Übergangsjustiz

Bedingungen für Kampf gegen Straflosigkeit enthalten. Rechte verbreiten verzerrte Informationen und fürchten Aufklärung staatlicher Verbrechen durch Sondergerichte
Bogotá. Organisationen für Menschenrechte und die Belange von Opfern des bewaffneten Konfliktes haben ihre Unterstützung der Übergangsjustiz bekräftigt, die zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) vereinbart wurde. "Wir sehen,... weiter