Kommunikationsrecht

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Auseinandersetzung um Medien- und Kommunikationsgesetz in Ecuador geht in die nächste Runde

Der Versuch der rechten Regierung, das fortschrittliche Kommunikationsgesetz der "Bürgerrevolution" zu kippen, ist vorerst gescheitert
Am 21. Juli 2022 stimmte Ecuadors Parlament über weitreichende Änderungen an der Gesetzgebung zu Kommunikation und freier Meinungsäußerung ab. Mit 75 Stimmen dafür, 21 dagegen und 30 Enthaltungen fand das von der linken Oppositionspartei Unes und des regierungskritischen Teils von Pachakutik... weiter