Verfassungsgericht

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Frauen in Ecuador und Kolumbien feiern Urteile zum Abtreibungsgesetz

In Kolumbien ein großer, in Ecuador ein kleiner Schritt. Rechtsgerichtete Regierungschefs halten weiter dagegen
Bogotá/Quito. Das kolumbianische Verfassungsgericht hat beschlossen, den Schwangerschaftsabbruch bis zur 24. Woche zu entkriminalisieren. Mit fünf Pro- und vier Gegenstimmen wurde der Straftatbestand des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 24. Woche am Montag aus dem Strafgesetzbuch... weiter

Bergbau in Ecuador: Räumung illegaler Siedlung, Unterstützung von Großkonzernen

Fast 2.500 staatliche Einsatzkräfte nehmen abgelegenes Dorf unter Kontrolle. Referendum gegen legale Förderung abgelehnt
Quito. Einsatzkräfte der Polizei und des Militärs haben in der Provinz Imbabura im Norden Ecuadors ein Dorf geräumt, das in den letzten Jahren ohne Erlaubnis der Behörden errichtet worden war und in dessen Umfeld in großem Umfang illegale Bergbauaktivitäten stattgefunden haben... weiter

Verfassungsgericht von Bolivien ermöglicht Wiederwahl von Morales

Begrenzung der Wiederwahl schränke die politischen Rechte ein. Zustimmung bei Regierung und vielen sozialen Bewegungen. Opposition sieht Verfassungsbruch
Sucre/La Paz. Boliviens Staatschef Evo Morales kann bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2019 erneut als Kandidat antreten. Das Verfassungsgericht verkündete am 28. November in Sucre einen entsprechenden Urteilsspruch. Der seit 2006 amtierende Präsident könnte damit zum vierten Mal... weiter

Justiz für den Frieden in Kolumbien auf der Kippe

Verfassungsgerichtshof und Senat ändern Justiz für den Frieden. Senat lehnt Richter mit Menschenrechtserfahrung ab. Friedensanhänger und Linke empört
Bogotá. Das kolumbianische Verfassungsgericht hat in der vergangenen Woche die Sonderrechtsprechung für den Frieden (JEP) stark modifiziert und dann abgesegnet. Der Senat seinerseits hat am Folgetag das entsprechende Gesetz mit tiefgreifenden Veränderungen verabschiedet. Diese... weiter

Verfassungsgerichtsurteil bedroht Friedensgesetze in Kolumbien

Tür für Änderungen der Friedensvereinbarungen im Kongress geöffnet. Gegner des Abkommens gewinnen Spielraum. Farc könnten Entwaffnungstermine absagen
Bogotá. Der Verfassungsgerichtshof von Kolumbien hat zwei Kernregelungen der Verfassungsreform zur Umsetzung des Friedensabkommens für nichtig erklärt. Nun muss der Kongress nicht mehr über einen Gesetzentwurf für den Frieden als ganzer Block entscheiden, sondern darf über einzelne... weiter

Verfassungsgericht in Bolivien entscheidet über Wiederwahl von Evo Morales

Regierungspartei MAS will Streit höchstinstanzlich klären lassen. Referendum sei nur auf Basis von Manipulation entschieden worden
La Paz. Der neu gewählte Parteivorstand der bolivianischen Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) hat auf seiner ersten Sitzung am 22. Dezember 2016 beschlossen, das Verfassungsgericht über die Annullierung des Referendums vom Februar wegen der Verbreitung von... weiter