Bundestag

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Verstoßen Sanktionen gegen Venezuela gegen das Völkerrecht?

Wirtschaftssanktionen sind Einmischung in innere Angelegenheiten und potentiell völkerrechtswidrig. OAS hält sich nicht an eigene Demokratie-Charta
Berlin. In einem weiteren Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages haben die Juristen die gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen und Sperrung von... weiter

Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

Juristisches Gutachten für Bundestag sieht "starke Gründe", die deutsche Politik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuela zu bewerten
Berlin. In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch... weiter

Deutschland baut Venezuelas Opposition auf

Bundestagsdelegation in Venezuela
Diplomaten drängen innerhalb der EU auf offene Unterstützung von Chávez-Gegnern. Abgeordnete treffen in Caracas fast nur Oppositionelle
Brüssel/Berlin/Caracas. Die deutsche Bundesregierung drängt innerhalb der Europäischen Union auf eine verstärkte und offenere Unterstützung der rechtsgerichteten Opposition gegen die... weiter