Justiz

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US-Regierung klagt Venezuelas Regierung an – und widerspricht sich selbst

Anklage gegen Nicolás Maduro und Regierungsmitglieder wegen Drogenhandels. Alte Vorwürfe nicht belegt. US-Experten widersprechen Thesen der Regierung
Washington/Caracas. Inmitten der globalen Krise aufgrund des neuartigen Coronavirus und lauter werdender Forderungen nach einem Ende der Sanktionen gegen Venezuela haben die USA die... weiter

Politjustiz in Argentinien: Anklage gegen Kirchner fällt in sich zusammen

Prozess gegen designierte Vize-Präsidentin offensichtlich konstruiert. Richter versuchte, Verbreitung der Verteidigungsrede zu verhindern
Buenos Aires. In Argentinien ist die Ex-Präsidentin und neu gewählte Vize-Präsidentin Cristina Kirchner vor Gericht erschienen, um ihre Aussage im Prozess um vermeintliche Korruption... weiter

Brasilien: Wird Gericht das Urteil gegen Lula annullieren?

Intercept-Leaks stellen Urteile im Korruptionsfall "Lava Jato" infrage. Staatsanwälte wollten Wahlsieg der PT verhindern. Schlappe für Regierung Bolsonaro im Senat
Brasília. Die jüngsten Intercept-Leaks könnten zur Aufhebung von Urteilen im Lava Jato-Komplex führen. Auch der inhaftierte Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) könnte von dem... weiter

Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils

Politiker reagiert zurückhaltend auf Minderung seiner Strafe. Inhaftierter und Anwalt beklagen politische Justiz
Brasília. Der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva hat nach der Reduzierung seiner Haftstrafe eine vollständige Aufhebung des Urteils aus dem Jahr... weiter

Venezuela: Guaidó verliert Immunität, deutsche Regierung kritisiert Entscheidung

Guaidó droht mit "energischer Reaktion" im Fall einer Verhaftung. Oppositionspolitiker fordert von Maduro-Gegnern klare Position gegen Krieg
Berlin/Caracas. In Venezuela hat die verfassunggebende Versammlung (ANC) per Dekret die Immunität von Parlamentspräsident Juan Guaidó aufgehoben. Guaidó, der sich am 23. Januar... weiter

Argentinien: Ermittlung weitet sich zu Justizskandal aus

Bundesrichter deckt illegales Spionagenetz auf. Regierung beantragt politisches Verfahren, um ihn abzusetzen, Kritiker rufen zu Protesten auf
Buenos Aires. Die Untersuchung des argentinischen Bundesrichters Alejo Ramos Padilla hat die Existenz eines langjährigen illegalen Spionagenetzes ans Licht gebracht. Die Ermittlungen... weiter

Argentinien: Staatsanwalt im Prozess gegen Kirchner der Erpressung beschuldigt

Anklage wegen Erpressung könnte größten Korruptionsprozess gegen Mitglieder der Kirchner-Regierung zu Fall bringen
Buenos Aires. Alejo Ramos Padilla, ein Bundesrichter in der argentinischen Provinz Buenos Aires, hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen Staatsanwalt Carlos Stornelli und weitere... weiter