Kundgebung zum Jahrestag des Honduras-Putsches

Potsdam: Bundesweites Bündnis protestiert vor der Zentrale der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gegen deren Unterstützung für die Putschisten

Christian Lüth, Regionalvertreter der FDP-nahen Stiftung in Honduras, legitimierte und verteidigte den Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya vor zwei Jahren. Auch nachdem der Putsch in der UNO verurteilt wurde, rechtfertigten Vertreter der Stiftung den Staatsstreich in honduranischen und deutschen Medien. Dabei stellten sie sich auch gegen die Linie der Bundesregierung, die den Putsch verurteilte.

Bis heute hat sich die Friedrich-Naumann-Stiftung nicht von den undemokratischen Vorgängen und ihren Akteuren distanziert. Auch heute, zwei Jahre nach dem Putsch, ist Honduras weiterhin politisch stark polarisiert und instabil. Nach wie vor gibt es häufige Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der Demokratiebewegung, straffreie politische Morde und Einschränkungen der Pressefreiheit.

Lüths Praxis zahlreicher öffentlicher Stellungnahmen zugunsten der Putschisten in Honduras, die Einmischung in interne politische Prozesse, wie auch die Wahlkampfberatung für den umstrittenen guatemaltekischen Präsidentschaftskandidaten Perez Molina, gelten nach den Grundsätzen des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), aus deren Mitteln sich die Auslandsarbeit der Stiftung finanziert, als Amtsmissbrauch.

Das Bündnis fordert daher, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung Christian Lüth aus Mittelamerika abberuft. Weiter wird gefordert, dass die Stiftung ihre Zusammenarbeit mit politischen Akteuren, die die Menschenrechtscharta der UN und demokratische Grundregeln nicht beachten, beendet.

Termindaten
Datum: 28.06.2011, 17:00 - 25.04.2024, 16:49
Stadt: Potsdam
Veranstaltungsart: Kundgebung
Veranstaltungsort: Vorplatz S-Bahnhof Griebnitzsee (Potsdam), Von dort gemeinsamer Zug zur Kundgebung vor der nahe gelegenen Zentrale der Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Marx-Straße 2, Potsdam. Im Anschluss sind alle eingeladen, sich im Projekthaus Babelsberg, Rudolf-Breitscheid-Straße 164, Potsdam, weiter über die Thematik auszutauschen.
Veranstalter: bundesweites Bündnis von Aktiven in der Solidaritätsarbeit mit der honduranischen Demokratiebewegung FNRP