43 Verschwundene, sechs Tote und zahlreiche Verletzte – so endete jüngst ein gemeinsamer Angriff von Polizisten und Kriminellen auf Studenten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero. Bislang ist nicht bekannt, mit welchen Waffen die Killer an diesem 26. September 2014 geschossen haben. Außer Zweifel steht jedoch: Von 2006 bis 2009 hat die Schwarzwälder Rüstungsschmiede Heckler&Koch Sturmgewehre an Polizeibeamte in der von Repression, Bandenkriegen und Armut geprägten Region geliefert. Illegal. Aber offensichtlich mit Duldung der deutschen Ausfuhrbehörden. Bis heute wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.
Dabei lassen die Exportrichtlinien Deutschlands und der EU keinen Zweifel: Waffen dürfen nicht an Staaten geliefert werden, in denen sie für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden könnten. Das aber scheint weder Rüstungsunternehmen noch Exportbehörden zu beeindrucken. Ob Mexiko, Saudi-Arabien oder Algerien – wenn es gilt, Profite zu machen, Arbeitsplätze zu sichern oder geostrategische Ziele zu verwirklichen, zählen Menschenrechte wenig.
Auch Kolumbien zählt zu den Kunden der deutschen Waffenbauer. Bis heute ist nicht geklärt, ob Pistolen der Firmen Sig Saur und Walther illegal in das vom Bürgerkrieg geplagte Land gelangt sind. Auch dort schießen Polizisten, Soldaten und Kriminelle mit den deutschen Schusseisen. Wie aber kommen solche fragwürdigen Exporte zustande? Und warum können die Rüstungsfirmen ihren tödlichen Produkte auch ganz legal in Staaten liefern, in denen Oppositionelle brutal verfolgt werden und Sicherheitskräfte gemeinsam mit Killern der Mafia gegen die Bevölkerung vorgehen.
Der Journalist Wolf-Dieter Vogel berichtet über den Export deutscher Rüstungsgüter nach Mexiko und Kolumbien.