Am Mittwoch, den 15. August wird die PT Lula offiziell als Kandidat zur Wahl für das Präsidentenamt beim Wahlgericht registrieren.
Zeitgleich protestieren wir weltweit für die Zulassung Lulas zur Wahl!!!
Laut Verfassung verfügt Lula nach wie vor über seine passiven und aktiven Wahlrechte, weil er noch nicht rechtskräftig verurteilt ist.
Es wird jedoch erwartet, dass die zuständigen Richter*innen, Lulas Kandidatur nicht zulassen und dies damit begründen, dass er - weil in 2. Instanz verurteilt - sich für kein politisches Amt mehr aufstellen darf.
Lula sitzt seit April dieses Jahres in Haft, Er verbüßt eine Gefängnisstrafe von mehr als zwölf Jahren wegen Korruption und Geldwäsche. Das Gerichtsverfahren und das Urteil gegen ihn sind weltweit als parteipolitisch motiviert und unverhältnismäßig kritisiert worden. Zuletzt hatten mehrere US-Senatoren um den früheren demokratischen Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders, aber auch Abgeordnete des Europa-Parlaments eine Freilassung Lulas gefordert. Die frühere deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hatte den Prozess als Farce bezeichnet.