Brasilien wird seit Anfang dieses Jahres von dem ultrarechten Ex-Militär Jair Bolsonaro regiert. Seine Wahl ist nicht das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, sondern das Resultat eines schleichenden Putsches, der mit der Entmachtung der ehemaligen Präsidentin Dilma Rousseff begonnen hat. Dieses Impeachment zielte — ebenso wie der folgende Politprozess gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und seine spätere Inhaftierung — darauf ab, die linksgerichtete Arbeiterpartei von der Rückkehr an die Regierung abzuhalten. Vorwahlumfragen wiesen darauf hin, dass Lula da Silva eine freie, demokratische und transparente Wahl gegen Bolsonaro gewonnen hätte. Bolsonaro will den reaktionären Rollback auf dem lateinamerikanischen Kontinent vorantreiben und die politische Rechte weltweit stärken. Er ist heute eine der größten Bedrohungen für Frieden, Demokratie und Menschenrechte in Lateinamerika.
Während die »Finanzmärkte« und die Trump-Regierung in den USA Bolsonaro aktiv unterstützen, schweigen die Bundesregierung und die EU zu dieser Entwicklung und ihren Gefahren.
Wir aber schweigen nicht!
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ruft die FreundInnen eines sozialen und demokratischen Brasiliens zu einem Solidaritätstreffen auf, um die gemeinsame Arbeit zu beraten und Ziele festzulegen.
Anmeldung unter heike.haensel.ma03@bundestag.de