Nein zur US-Intervention und EU-Mittäterschaft in Venezuela!

Hamburg: Protest gegen die imperialistische Einmischung in Venezuela

Was bisher geschah: Angriff gegen das Generalkonsulat Venezuela in Hamburg seitens Guaidó Anhängern

Pressemitteilung — Hamburg, 03. Februar 2019 

Am Sonnabend haben unbekannte Täter das Generalkonsulat Venezuelas in Hamburg angegriffen und beschädigt, Strafanzeige gegen unbekannt wurde gestellt. Die von Venezolanern gegründete Gruppe »Juana Ramírez La Avanzadora« und weitere lateinamerikanische und afrikanische Initiativen, die am Sonnabend im Schanzenviertel auch eine Kundgebung gegen den laufenden Putschversuch durchgeführt haben, veröffentlichten dazu eine Erklärung, die wir nachstehend dokumentieren.

Die in Hamburg mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, seinen Botschaftern und Konsuln solidarischen Gruppen erklären, dass wir die gewaltsamen Aktivitäten verurteilen, die am gestrigen Tag, 2. Februar 2019, gegen das Generalkonsulat Venezuelas in der Stadt Hamburg, Deutschland, verübt wurden. Dort hat die feige venezolansche Opposition ein Plakat des Herrn Guaidó an den Eingangsbereich des Konsulats geklebt und in weißer Farbe Beleidigungen gegen den gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, gesprüht.

Wir verlangen Respekt für das diplomatische Personal unseres Landes. Gestern war die Immobilie betroffen, in der sich unser Konsulat befindet. Wir wollen NICHT, dass es das nächste Mal irgendeinen unserer ihren Dienst tuenden Diplomaten oder irgendeinen anderen Menschen trifft, der in dieser Einrichtung Venezuelas arbeitet.

Wir verurteilen entschieden solche irrationalen Haltungen.

Hamburger Aufruf

Am 22. Januar 2019 unterstützte der Vizepräsident der Vereinigten Staaten Mike Pence offen einen Regierungswechsel in Venezuela und forderte die Streitkräfte zur Rebellion gegen die Regierung auf. Damit übernahm er eine aktive Oppositionsrolle im Land und gab außerdem die Selbsternennung Juan Guaidós zum Übergangspräsidenten in Auftrag. Diese erfolgte am 23. Januar und wurde von Trump bestätigt, in dem er Guaidó seine Anerkennung als Präsident Venezuelas aussprach. Kanada und die Lima-Gruppe in Lateinamerika schlossen sich dem unverzüglich an. All dies geschah unter Missachtung der Selbstbestimmung des venezolanischen Volkes und seiner demokratisch gewählten Regierung.

Die mediale Berichterstattung in Deutschland über die Situation in Venezuela erfüllt dabei praktisch die Aufgabe, die ihr vom Südkommando der US-Streitkräfte im Rahmen seiner Agenda gegen Venezuela zugedacht wurde. Beschrieben ist sie im Bericht „Operation Venezuela Freedom 2“, der am 25. Februar 2016 vom damaligen Chef des Südkommandos Admiral Kurt Tidd unterschrieben wurde. Dort heißt es: „Die offensive Kampagne auf propagandistischem Gebiet aufrechterhalten, um so ein Klima des Misstrauens zu fördern, Furcht auszulösen, damit die Situation unregierbar wird. Unbedingt zu betonen ist dabei alles, was mit einer Störung der Regierungstätigkeit verbunden ist: Mangelhafte Verwaltung, die Folgen hoher Kriminalität und eines unsicheren Lebensumfelds für die Menschen“.

Zu den Ergebnissen dieser Operation gehören: Die Schaffung der selbst ernannten Lima-Gruppe, die Bildung eines internationalen Tribunals, die Förderung der Fremdenfeindlichkeit, ein „humanitärer Korridor“, Grenzkonflikte mit Venezuela, das Eindringen von Schiffen aus Guyana in das Esequibo-Grenzgebiet und schließlich die Nichtanerkennung des zweiten Mandats von Präsident Nicolás Maduro. Hervorzuheben sind hier auch die Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die Teil der 12 Empfehlungen von Admiral Tidd sind. Zitat: „Nach dem Ansatz ‚Einkreisen und Ersticken‘ haben wir mit unseren engsten Partnern der MUD [rechtsgerichtetes Oppositionsbündnis in Venezuela] vereinbart, die Nationalversammlung als Zange einzusetzen, um die Regierungstätigkeit zu blockieren: Aufrufe zu Events und Mobilisierungen, Infragestellen von Regierungsmitgliedern, Verweigerung von Krediten, Aufhebung von Gesetzen.“

Aus diesem Grund setzt die US-Regierung nun ihre Eskalation durch Desinformation fort und kommuniziert dazu über die Medienstelle des Südkommandos und die großen Nachrichtenagenturen, dass sie Juan Guaidó, als selbst ernannten Interimspräsidenten anerkennt. Dabei geht es einfach darum, den von Präsident Nicolás Maduro am 20. Mai 2018 errungenen Wahlsieg zu verdecken und gleichzeitig der nationalen verfassungsgebenden Versammlung, die mit Vertretern von Basisorganisationen, im Juli 2017 gewählt wurde, ihre Autorität und Legitimität abzusprechen.

Angesichts der aktuellen Lage erhebt die internationale Solidarität nun ihre Stimme gegen die Niedertracht der Medienkonzerne, die gemeinsam mit den Vereinigten Staaten einen Staatsstreich in Venezuela vorantreiben.

Wir sind gegen die imperialistische Einmischung in die Bolivarische Republik Venezuela! Die Putschpolitik der Opposition weisen wir zurück! Die von Donald Trump bestimmte Haltung der Regierungen in der Region sowie Deutschlands, Frankreichs und Israels lehnen wir ab!

Wir erklären unsere Solidarität mit der verfassungsmäßig gewählten Regierung und dem venezolanischen Volk – einemheroischen Volk, das tagtäglich seinen Willen verteidigt und sich den harten Wirtschaftssanktionen widersetzt, die von den USA verhängt worden sind. Wir weisen auch die Einmischung von Regierungen aus Ländern und Regionen zurück! Hier ist zum Beispiel Chile zu nennen, das sein eigenes Volk und die Mapuche unterdrückt sowie noch immer mit der Verfassung von Pinochet regiert. Hierzu gehört ebenfalls die Regierung Kolumbiens, die sieben US-Militärstützpunkte garantiert und wo täglich mehr soziale Aktivisten ermordet werden!

Die antiimperialistische Internationale Solidarität fordert soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Politiker auf, Medienmanipulationen anzuprangern und die Selbstbestimmung der Völker zu verteidigen.

Nein zur imperialistischer Intervention!

Nein zum imperialistischen-Putsch!

Es lebe die internationale Solidarität unter den Völkern!

Es lebe die Souveränität des venezolanischen Volkes!

No pasarán!

Termindaten
Datum: 16.02.2019, 14:00
Stadt: Hamburg
Veranstaltungsart: Demonstration
Veranstaltungsort: S Bahnhof Altona, Ausgang Ottenser Hauptstraße, 22765 Hamburg Ottensen
Veranstalter: Hamburger Bündnis gegen die Imperialistische Intervention in Venezuela
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