Begleitet von einer zutiefst manipulierenden Berichterstattung in den bürgerlichen Medien, findet aktuell ein weiterer Angriff auf die fortschrittlichen Kräfte in Lateinamerika statt. Nachdem sich die rechten und faschistischen Kräfte in mehreren Ländern Lateinamerikas wieder in Stellung gebracht haben, werden die Angriffe nun auf Venezuela fokussiert: Vorbereitet durch massive wirtschaftliche Sanktionen, die Beschlagnahmung mehrerer Milliarden Dollar venezolanischem Staatsvermögen im Ausland, Sabotageaktionen und massiven Angriffen der rechten Opposition in Venezuela wurde gezielt eine krisenhafte Situation herbeigeführt. Da der Rückhalt der bolivarischen Kräfte im Volk dennoch nicht gebrochen werden konnte, werden die Bemühungen aus dem Ausland, die Regierung zu stürzen, intensiviert und zunehmend Vorbereitungen für eine militärische Intervention getroffen.
Dass es dabei nicht um die Durchsetzung der Demokratie oder Hilfe für die Bevölkerung geht, liegt auf der Hand. Die demokratischen und sozialen Standards sind in Venezuela wesentlich weiter entwickelt als in den meisten anderen Ländern. Sie werden insbesondere von der rechten Opposition, die im Westen als „Demokratie-Bewegung“ dargestellt wird, stetig mit Füßen getreten. Die wirtschaftliche Krisensituation wäre vor allem durch ein Ende der Sanktionen und die Rückgabe der eingefrorenen venezolanischen Gelder zu beheben. Die Gewalt auf den Straßen wäre gestoppt, wenn die rechten Kräfte ihre Angriffe u.a. auf Grenzposten, soziale Projekte, Parteibüros und staatliche Geschäfte beenden würden.
Es droht eine Situation, in der erneut eine unter Vorwänden gestartete militärische Intervention für tausende Tote, Chaos und Elend sorgt, um die Interessen einer kleinen Oligarchie, insbesondere jedoch der imperialistischen Staaten durchzusetzen: Die USA versprechen sich von einem Erfolg den Zugang zu den enormen Gas- und Ölvorkommen und die Zerschlagung staatlicher Strukturen, die ihrer Politik im Wege stehen. Den fortschrittlichen Kräften in Venezuela, die in den letzten Jahren viele Erfolge erringen konnten – Verteilung von Großgrundbesitz an die Bevölkerung, Strukturen der partizipativen Demokratie, Ausbau von Gesundheitsstationen, ein verbesserter Zugang zu Bildung für breite Kreise der Bevölkerung, Schaffung und Ausbau von Wohnraum etc. – drohen massive Angriffe. Länder wie Kolumbien, in denen Morde an sozialen AktivistInnen an der Tagesordnung sind, GewerkschafterInnen und bäuerliche AktivistInnen einer stetigen Bedrohung ausgesetzt sind, geben ein warnendes Beispiel.
Über die weitere Entwicklung in Venezuela, darüber wie die Korruption bekämpft, die Wirtschaft stabilisiert und der Lebensstandard erhöht werden kann, muss die venezolanische Bevölkerung entscheiden. Die massive Einmischung, die gezielte Destabilisierung und die militärische Bedrohung müssen von einer starken Bewegung der internationalen Solidarität gestoppt werden.
Wir laden daher zu einem offenen Treffen zur Schaffung eines Aktionsbündnisses ein und schlagen folgende Punkte vor:
- Planung von Protestaktionen
— Eine Unterschriftenkampagne
— Eine gemeinsame Infoveranstaltung
Es wird beim Treffen zudem Raum für inhaltliche Diskussionen und weitere Vorschläge geben.