Buenos Aires. Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag mit 142 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen das von Präsident Javier Milei vorgelegte Gesetz "Basis und Punkte für die Freiheit der Argentinier", auch "Omnibusgesetz" genannt, angenommen.
Das Ergebnis wurde nach mehr als 20 Stunden ununterbrochener Debatte erzielt. Die Abgeordnetenkammer muss nun jedes Kapitel einzeln beraten und verabschieden. Als im Februar der erste Versuch scheiterte, das "Omnibus-Gesetz" im Kongress zu verabschieden, wurde es nach Artikeln und nicht nach Kapiteln diskutiert.
Im Februar hatten die Abgeordneten den Gesetzesentwurf abgelehnt, nachdem sie nur sechs der 600 Artikel diskutiert hatten. Diesmal hat die Regierung eine viel kürzere Version des Gesetzentwurfs vorgelegt, die Milei jedoch zahlreiche Befugnisse einräumt. Sollte diese Version verabschiedet werden, wäre Milei befugt, in Institutionen einzugreifen und diese abzuschaffen.
Das Gesetz beinhaltet eine Reform des Arbeitsrechts, die unter anderem die Probezeit für Lohnabhängige verlängert, das Streik- und Versammlungsrecht einschränkt, die Auslagerung von Arbeitsplätzen vereinfacht und Entlassungen erleichtert.
Außerdem sieht der aktuelle Gesetzentwurf die Wiedereinführung der Einkommensteuer vor, die der peronistische Ex-Wirtschaftsminister Sergio Massa im September vergangenen Jahres angesichts der extrem hohen Inflation für Geringverdienende abgeschafft hatte.
Für die allgemeine Annahme des "Omnibus-Gesetzes" im Unterhaus des Kongresses, wo die Regierungsfraktion nur 38 Abgeordnete hat, erhielt sie die Unterstützung der Partei des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri, Republikanischer Vorschlag (Propuesta Republicana, Pro). Auch die Mehrheit der Fraktion der Radikalen Bürgerunion (Unión Cívica Radical, UCR) aus der politischen Mitte sowie die Koalition Wir Machen Bundeskoalition (Hacemos Coalición Federal, HCF), die sich aus föderalistischen Ex-Peronist:innen zusammensetzt, stimmten für das Gesetz der Regierung.
Die politischen Kräfte, die die Initiative in ihrer Gesamtheit ablehnten, waren die Vereinigung für das Vaterland (Unión por la Patria, UxP) und die Linke Arbeiterfront (Frente de Izquierda de los Trabajadores, FIT), während sich einige Dissident:innen der UCR der Stimme enthielten.
Wenn die Abgeordnetenkammer wie erwartet alle Kapitel annimmt, wird das Gesetz an den Senat weitergeleitet, wo die ultrarechte Partei La Libertad Avanza (LLA) von Javier Milei ebenfalls in der Minderheit ist.