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Kritik am EU-CELAC-Gipfel in Chile, Proteste in Berlin

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Logo des Gipfeltreffens
Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC)

Berlin. Abgeordnete der Parteien die Grünen und Die Linke unterstützen die Anliegen des alternativen Treffens "Alternativen verknüpfen" in Chile anlässlich des EU-CELAC-Gipfels. Der Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe erklärte, die alte "strate­gi­sche Partnerschaft" zwischen EU und Lateinamerika gehöre grundsätzlich erneuert. Seiner Ansicht nach nutzen die kürzlich abgeschlossenen Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien ­einseitig den Interessen der europäischen Wirtschaftsunter­neh­men. "Kleinbauern, Indigene, Menschen, die vom und im Wald leben und der Dienstleistungssektor in Lateinamerika sowie seine Kunden tragen die Folgen", so Hoppe, der unter anderem auf die negativen Auswirkungen des subventionierten Milchpulvers aus der EU auf die Märkte Mittelamerikas verweist.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Heike Hänsel, fordert die Aussetzung des Abkommens. "Statt ungehinderten Marktzugang und Rohstoffausbeutung durch westliche Konzerne brauchen wir endlich solidarische Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika", so Hänsel. Sie sieht die Gefahr, dass durch die aktuell abgeschlossenen Freihandelsabkommen die Finanzkrise der EU nach Lateinamerika exportiert wird. "Während in der EU gerade die Regulierung der Finanzmärkte beraten wird, drängen dieselben Staaten dort nun auf eine weitgehende Liberalisierung der Finanzdienstleistungen."

Für den heutigen Samstag rufen verschiedene chilenische Gruppen in Deutschland außerdem zu einer Kundgebung auf, um den alternativen Gipfel zu unterstützen. Der Verein Gabriela Mistral, die Zeitschrift Panamericana und andere haben um 12 Uhr eine Kundgebung vor der chilenischen Botschaft in Berlin angemeldet. Im Mittelpunkt steht die Solidarität mit den indigenen Gemeinden im Süden Chiles, die nach dem Tod von Großgrundbesitzern infolge eines Brandes unter starker Repression zu leiden haben.