22. Feb 2013 | Kuba | USA | Politik

Raúl Castro trifft US-Senatoren

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Havanna. Kubas Präsident Raúl Castro hat am vergangenen Dienstag eine Delegation des US-Senats empfangen. Bei dem Treffen seien Themen besprochen worden, die für beide Länder von Interesse sind, so das kubanische Nachrichtenportal Prensa Latina. Die US-Delegation traf auch mit dem Präsidenten der Nationalversammlung, Ricardo Alarcón, und Außenminister Bruno Rodríguez zusammen.

Leiter der Delegation ist der aktuelle Präsident des Senats, der Demokrat Patrick Leahy. Weitere Teilnehmer sind der Republikaner Jeff Flake (Arizona) sowie die Senatoren der Demokratischen Partei Jim McGovern (Massachusetts), Sherrod Brown (Ohio), Debbie Stabenow (Michigan), Sheldon Whitehouse (Rhode Island) und Chris Van Hollen (Maryland).

Wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtet, sagte Senator Leahy bei Ankunft der Delegation in Kuba gegenüber Journalisten: "Jeder von uns hat ein Interesse an Kuba. Wir alle wollen sehen, dass die Beziehungen besser werden und beide Seiten Maßnahmen in diese Richtung ergreifen." Bei dem Besuch gehe es darum, die Wirtschaftsreformen in Kuba kennenzulernen. Außerdem stehe ein Besuch bei Alan Gross auf dem Programm, der eine 15-jährige Haftstrafe in Kuba absitzt.

Der 63-jährige Gross, der in Kuba für ein Subunternehmen von USAID arbeitete, wurde 2009 wegen illegaler Verbreitung von Kommunikationstechnologie verhaftet und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Gross habe sich direkt an "einem subversiven Projekt der US-Regierung zur Zerstörung der Revolution" in Kuba beteiligt, urteilte das Gericht. Der Fall Gross ist zu einem neuen Brennpunkt in der Konfrontation zwischen Washington und Havanna geworden, seit das Weiße Haus angekündigt hat, es gebe "keine Fortschritte bei Fragen der Immigration oder der Zusammenarbeit im Anti-Drogen-Kampf, so lange Gross im Gefängnis ist".

Die kubanische Regierung hat ihrerseits die Bereitschaft zu einer Lösung "durch eine beidseitige humanitäre Geste und auf der Basis gegenseitigen Respekts", erklärt. Dies schließe die Freilassung der fünf kubanischen politischen Gefangenen ein, die seit 1998 in den USA inhaftiert sind. Gerardo Hernández, Ramón Labaniño, Fernando González, Antonio Guerrero und René González hatten im Auftrag der kubanischen Regierung in den USA gewaltbereite Exilgruppen überwacht und wurden wegen "Verschwörung und Spionagetätigkeit" verurteilt.

(tsur)

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