Kolumbien: Ex-Parlamentspräsident zu 30 Jahren Haft verurteilt

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Seit dem Massaker wurden in Segovia an jedem Jahrestag Demonstrationen mit der Fahne der Unión Patriótica durchgeführt - zum Gedenken an die Ermordeten und gegen die Straflosigkeit
Seit dem Massaker wurden in Segovia an jedem Jahrestag Demonstrationen mit der Fahne der Unión Patriótica durchgeführt - zum Gedenken an die Ermordeten und gegen die Straflosigkeit

Bogotá. Der frühere Parlamentspräsident Kolumbiens, César Pérez García, ist am vergangenen Mittwoch wegen Mordes zu 30 Jahren Haft und Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen der Opfer verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens befand ihn für schuldig, 1988 an der Tötung von Aktivisten der Unión Patriótica (UP) in der Provinz Antioquia beteiligt gewesen zu sein.

Pérez García, der seit 2010 in Haft ist, wurde wegen des Massakers von Segovia am 11. November 1988 verurteilt, bei dem während eines Angriffs der Paramilitärischen Einheit "Tod den Revolutionären im Nordosten", 43 UP-Aktivisten getötet und 45 verletzt wurden. Angeführt wurde die Truppe von Alonso de Jesús Baquero, alias "Vladimir". Er wurde wegen Beteiligung an mehreren Mordaktionen der sogenannten Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC) in einem anderen Prozess bereits zu 30 Jahren Haft verurteilt. Er kooperiert mit der Justiz und gehört zu den 65 Paramilitärs, deren Entlassung jetzt geprüft wird.

Der heute 77-jährige Pérez García hatte während des Prozesses seine Beteiligung stets bestritten, war aber von "Vladimir" schwer belastet worden. Pérez García sei am Aufbau der paramilitärischen Truppe in seinem Wahlbezirk direkt beteiligt gewesen und habe die Morde in Auftrag gegeben und finanziert. Die UP, die in Segovia von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde und die Wahlen im März 1988 gewonnen hatte, sollte "aus dem Weg geräumt werden, damit er (Pérez García) die absolute politische Kontrolle über seine Region hat", sagte "Vladimir" vor Gericht.

Die Unión Patriótica war eine politische Bewegung, die 1985 nach den Friedensvereinbarungen zwischen der Regierung und den FARC-Rebellen gegründet wurde. In der UP sollten auch die ehemaligen Guerilleros am legalen politischen Kampf teilnehmen, wofür der kolumbianische Staat sämtliche Garantien zugesichert hatte. Ab den späten 80er Jahren begann jedoch die systematische Ermordung Tausender Mitglieder der Partei, unter anderen zweier Präsidentschaftskandidaten, vor allem durch Paramilitärs und Angehörige von Todesschwadronen, aber auch mit massiver Beteiligung von Militär und Polizei. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Oberste Gerichtshof in Bogotá die Ermordung von cirka 5.000 Mitgliedern der UP erstmals als Genozid anerkannt.