Deutschland / Politik

Deutsche Opposition solidarisch mit Edward Snowden

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Aktivistin mit einer Maske von Edward Snowden
Aktivistin mit einer Maske von Edward Snowden

Berlin. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, hat sich mit dem flüchtigen US-Whistleblower Edward Snowden solidarisch erklärt. Zuvor hatten auch Vertreter anderer deutscher Oppositionsparteien und der FDP ein Ende der Jagd auf den 30-jährigen Aktivisten gefordert.

"Whistleblower wie Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning brauchen internationalen Schutz und unsere Solidarität", sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion angesichts der Jagd der US-Regierung auf den Enthüller Snowden. Dieser habe die Totalüberwachung von Mailverkehr und Internet durch britische und US-amerikanische Geheimdienste aufgedeckt und wird nun als Verräter und Krimineller verfolgt. "Statt diejenigen zu verfolgen, die wertvolle Informationen über Rechtsbrüche ihrer Regierungen öffentlich machen, sollten die Rechtsbrüche und Kriegsverbrechen im Rahmen der Überwachungs- und Kriegspolitik der USA verfolgt werden", sagte die Abgeordnete.

Zuvor schon hatten Politiker von Linken, FDP und Grünen gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" eine Asylgewährung für Snowden in Deutschland gefordert. Der Linken-Politiker Jan Korte hatte sich bereits in den vergangenen Tagen dafür eingesetzt.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der Vorsitzende der Jungen Liberalen und FDP-Bundesvorstandsmitglied Lasse Becker sowie der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hatten gegenüber der Zeitung gefordert, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür während des jüngsten Besuchs von US-Präsident Barack Obama einsetzt. Die Forderung verhallte freilich ungehört.