Brasília. Die brasilianische Regierung plant, ausländische Internetunternehmen durch ein Gesetz dazu zu zwingen, ihre Daten direkt in Brasilien anstatt im Ausland aufzubewahren.
Dies hat der Kommunikationsminister Paulo Bernardo Silva in der Zeitung O Estado von São Paulo angekündigt. Die Konzentration von Internetfirmen in US-amerikanischen Händen sei "kolossal" und zudem liefen alle Internetverbindungen über US-amerikanische Server, sagte der Minister.
Die Initiative für ein neues Internetgesetz ist als Reaktion auf die Enthüllungen der letzten Wochen zu verstehen. Laut Informationen des Whistleblowers Edward Snowden sollen die USA in mehreren lateinamerikanischen Ländern massiv Internetspionage betrieben haben. Unter den konkret benannten Ländern befindet sich auch Brasilien.
Die Aufbewahrung von brasilianischen Internetdaten innerhalb des Landes sei eine Frage der nationalen Souveränität, denn die Internetunternehmen weigern sich, der Justiz Informationen mitzuteilen, mit der Begründung, dass ihre Archive sich außerhalb des Landes befänden, so Bernardo.
Ein Beispiel für diese Vorgehensweise sei Google. Der Konzern hätte sich in einem Fall von Geldwäsche geweigert, Kopien einer E-Mail dem zuständigen Gerichtshof auszuhändigen. Durch die Enthüllungen von Snowden wisse man jedoch, dass die Internetfirmen all Ihre Daten den USA zur Verfügung stellen, nicht aber Brasilien, klagte der Kommunikationsminister.
Es sei sehr problematisch, dass die Netzregulierung durch die USA mittels einer mit dem US-Handelsministerium verbundenen privaten Organisation diktiert wird. "Wir befürworten eine multilaterale Mitbestimmung, Staaten und die Zivilgesellschaft müssen dabei vertreten sein. Aber die USA weisen das zurück und bremsen jeglichen darauf bezogenen Diskussionsversuch“, äußerte der Minister.
Brasilien hatte bereits Anreize wie Steuervergünstigungen beim Kauf von Anlagen für die Internetunternehmen festgesetzt, damit sie ihre Rechenzentren freiwillig in Brasilien einrichten. "Jetzt werden wir sie zwingen müssen“, sagte Bernardo. Außerdem sei die Regierung dabei, die Nutzungsklauseln von Unternehmen wie Facebook und Google hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den brasilianischen Gesetzen zu prüfen, so Bernardo abschließend.
Bezüglich der US-Spionage gegen brasilianische Bürger und Unternehmen hatte der US-Botschafter in Brasilien, Thomas Shannon, bereits zugegeben, dass die Sicherheitsdienste seines Landes "Metadaten“ der Kommunikation der brasilianischen Bürger per Telefon bzw. via Internet aufgezeichnet haben. Daraufhin hatte Präsidentin Dilma Rousseff angekündigt, den Fall vor die Menschenrechtskommission der UNO zu bringen. Zudem verlangte sie eine umfassende Erklärung von den USA. Der brasilianische Außenminister Antonio Patriota ergänzte, dass die akutell vorliegenden Erklärungen von Seiten der USA von der brasilianischen Regierung als unzureichend eingeschätzt werden.