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FARC-Guerilla macht Vorschläge zur Drogenpolitik

Guerilla fordert Loslösung der Drogenpolitik von geostrategischen US-Interessen. Kokabauern sollen geschützt werden

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Delegation der FARC bei den Friedensverhandlungen in Havanna
Delegation der FARC bei den Friedensverhandlungen in Havanna

Havanna / Bogotá. Mit zehn Vorschlägen hat die FARC-Guerilla vergangenen Dienstag ihre Vorstellung zu einer künftigen Drogenpolitik für Kolumbien präsentiert. Die "Zehn Minimalvorschläge

zur Anti-Drogen-Politik" sind in einem Kommuniqué der Rebellen im Rahmen der dritten Phase der Friedensverhandlungen veröffentlicht worden. Im dem Dokument plädieren die FARC für eine "Demilitarisierung der Drogenpolitik". Diese sollte sich von der Aufstandsbekämpfung und den geostrategischen Interessen der USA in der Region lösen.

Nicht nur das Besprühen vermeintlicher illegaler Anpflanzungen mit Gliphosat müsse beendet werden. Auch die bisherigen Opfer der Besprühungen sollten vom kolumbianischen und US-amerikanischen Staat sowie von den Gliphosat produzierenden Chemiekonzernen entschädigt werden. Damit seien unter anderem die Kinder und schwangeren Frauen auf dem Land gemeint, die aufgrund des Kontakts mit dem chemischen Produkt erkrankt sind. Zudem solle die Militarisierung der Territorien von indigenen Völkern, Afrokolumbianern und Kleinbauern ebenso aufhören wie deren Kriminalisierung, fordern die FARC.

Darüber hinaus musse die Kriminalisierung der Konsumenten von psychoaktiven Substanzen beendet und der Konsum eher als Problem der öffentlichen Gesundheit behandelt werden. Die Rebellenorganisation spricht sich generell für die Legalisierung des Drogenkonsums aus.

Die paramilitärischen Mafiastrukturen des Drogenhandels müssten vernichtet werden. Dafür sei die Überprüfung der darin verwickelten Teile des Staates nötig, wobei ein besonderes Augenmerk der Polizei und dem Militär gelten sollte, so die FARC weiter. Durch Drogengelder sei auch die Aufstandsbekämpfung mitfinanziert und territoriale Kontrolle sichergestellt worden, um sehr rentable Geschäfte mit Ländereien und Rohstoffen zu betreiben.

Demzufolge halten die Rebellen es für wichtig, die Geldströme aus dem Drogenhandel zu ermitteln und zu verfolgen. Nicht nur die Drogenhändler sollten zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch die Großunternehmen, die davon profitieren. In dem Kommuniqué werden als Beispiele die Lieferanten der für die Drogenverarbeitung nötigen Chemikalien sowie die Waffenlieferanten und die Finanzdienstleister genannt, die aus der Geldwäsche Nutzen ziehen. In diesem Sinne verlangen die FARC, dass die Deregulierungsmaßnahmen des Finanzmarkts in Kolumbien zurückgezogen werden.

"Die schwächsten Glieder" in der Produktionskette von Drogen müssten besonders geschützt werden, nämlich jene Kleinbauern, die wegen ihrer prekären Situation Kokablätter, Marihuana und Mohn anbauen müssten. In diesem Sinne sei eine grundlegende Agrarreform nötig, um die Ländereien umzuverteilen. Dabei kritisieren die FARC die Existenz von unproduktivem Großgrundbesitz und von Landflächen, die für den Bergbau oder den Anbau von Biokraftstoffen benutzt werden. Die Rebellen schlagen die Zuteilung eines Staatsbudgets vor, das in alternative Entwicklungspläne für eine nachhaltige Kleinbauernökonomie investiert werden soll.

Das Dokument der FARC nahm einige Ideen des im September durchgeführten "Forum zu illegalen Drogen" auf, bei dem Vertreter der Zivilgesellschaft eigene Vorschläge zur Drogenpolitik gemacht hatten. Ein Punkt davon ist die Anerkennung der medizinischen Nutzung von Kokablättern, Marihuana- und Mohnpflanzen. Demzufolge müsste ein begrenzter Anbau dieser Pflanzen erlaubt werden, führen die FARC aus.

Darüber hinaus plädieren die Rebellen für die Abhaltung einer internationalen Konferenz, bei der Produktions- und Konsumländer gemeinsam über Konsumsenkung und Geldwäschebekämpfung diskutieren können. Dabei dürften die USA und die EU-Länder nicht fehlen, schreiben die FARC.