Washington/Havanna. Die US-Administration hat entgegen der Schritte zur Entspannung mit dem sozialistischen Nachbarland ein neues Programm aufgelegt, das "zivile, politische und Arbeitsrechte in Kuba fördern" soll. Der Fonds verfügt über 5,6 Millionen US-Dollar und wird vom Büro für Demokratie, Menschen- und Arbeitsrechte (DLR) vergeben und gemanagt.
Diese Ausschreibung, die auf der Webseite des US-Außenministeriums veröffentlicht ist, setzt eine lange Reihe von Subversionsprogrammen fort, die die Regierung von jeweils unterschiedlichen Behörden gegen den souveränen Staat Kuba durchführen ließ, und die in den vergangenen Jahren verstärkt worden sind.
Entsprechend scharf kritisierte die kubanische Tageszeitung Granma das Vorhaben: Zwar gäben die USA vor, "ihre Politik gegenüber Kuba zu ändern, halten aber an den gleichen subversiven Rezepten fest." Das neue und hoch dotierte Programm sei "mit allen Zutaten der typischen Politik der Aggression und der Einmischung vergangener Zeiten" ausgestattet, obwohl US-Präsident Barack Obama erst eine Woche zuvor eine Direktive unterzeichnete, in der er einige punktuelle Blockade-Elemente gegen Kuba abgebaut habe. In dem Programm werden Demokratie, Menschenrechte, Zivilgesellschaft als angestrebte Ziele angegeben, doch scheint dies in den Augen Kubas nur eine neue Variante der Doppelmoral und Arroganz der USA zu sein. In der Granma heißt es dazu: "Washington hat historisch immer seine subversiven Pläne nicht nur gegen Kuba, sondern auch gegen andere Völker, die nicht ihren geostrategischen Interessen entgegenkommen, als Projekte zur Unterstützung der Demokratie getarnt, während es gleichzeitig mit einigen der Länder mit den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen auf der Welt enge Beziehungen unterhält."
In einer kürzlich gehaltenen Rede hatte die nationale Sicherheitsberaterin von Obama, Susan Rice, noch verlautbart: "Wir möchten auf ehrliche Art und Weise mit dem kubanischen Volk in Beziehung treten“, und dass man deshalb die bekannten "Programme zur Förderung der Demokratie in Kuba transparenter machen" werde. Die Programme würden jedoch nicht allein durch die Tatsache, dass sie nun transparenter seien, für Kuba akzeptabel, so die Granma.
Gemäß der Ausschreibung des DLR-Programms können Projekte von gemeinnützigen Organisationen mit Sitz in den USA oder im Ausland gefördert werden, von Nichtregierungsorganisationen oder einer internationalen öffentlichen Organisation. Aber ganz kategorisch wird darüber hinaus festgelegt: "Es werden keine Programme für Kuba genehmigt, die auf die Unterstützung von kubanischen Regierungsinstitutionen und auf Personen gerichtet sind, die von besagten Institutionen und Organisationen, die von Regierungseinrichtungen kontrolliert werden, angestellt sind“. Damit soll, wie auch in anderen aktuellen Regulierungen von Obama insistiert, ein Keil zwischen kubanischer Regierung und staatlichen Institutionen einerseits und der Bevölkerung andererseits getrieben werden.
Eines der priorisierten Themen sei das Recht, unter würdigen Bedingungen mit einer gerechten Bezahlung zu arbeiten und das Recht, sich einer Gewerkschaft anzuschließen. Man wolle auch die Verteidigung der Rechte der "verletzlichsten Teile der Bevölkerung, die am Rande der Gesellschaft stehen oder in gefährdeten Situationen“ fördern.
Jeder, der "auch nur halbwegs über die kubanische Realität auf dem Laufenden ist", wisse, dass das kürzlich in Kuba verabschiedete Arbeitsgesetz weltweit beispielhaft sei: "Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit für Männer und Frauen ist garantiert. Die Rechte für Mutter- und Vaterschaft ebenso wie die Sozialversicherung auch derer, die im nicht-staatlichen Sektor arbeiten, sind Leistungen, von denen ein großer Teil der Länder auf der Welt nur träumen können", heißt es aus Kuba dazu.
Die für eine Unterstützung in Frage kommenden Projekte müssen, so heißt es, "universell anerkannte Rechte und Prinzipien unterstützen", darunter das Verbot der Folter und anderer grausamer, inhumaner und entwürdigender Bestrafungen.
Die Granma kommentiert: "Die einzigen Folterungen, die in Kuba vorkommen, werden im unrechtmäßig besetzten Gebiet in der Marinebasis Guantánamo unter der Verwaltung der USA durchgeführt, wo immer noch 60 Häftlinge ohne die minimalsten rechtlichen Garantien verbleiben. Es scheint eine Geldverschwendung, selbst für eine Macht wie die USA, 5,6 Millionen Dollar dafür auszugeben, um angeblich ausgeschlossenen Minderheiten in Kuba zu helfen, wenn in ihrem eigenen Gebiet die afroamerikanischen Bürger von der Polizei massakriert werden und die Arbeitslosigkeit in diesem Bevölkerungssektor doppelt so hoch ist wie beim weißen Teil der Bevölkerung."