Chile / Politik

Frente Amplio in Chile ruft nicht zur Wahl Alejandro Guilliers auf

frente_amplio_delegierte_chile.jpg

Delegierte der Frente Amplio in Chile diskutierten über einen Wahlaufruf für Alejandro Guillier in der für den 17. Dezember angesetzten Stichwahl
Delegierte der Frente Amplio in Chile diskutierten über einen Wahlaufruf für Alejandro Guillier in der für den 17. Dezember angesetzten Stichwahl

Santiago. Das Linksbündnis Frente Amplio (Breite Front, FA) spricht keine Wahlempfehlung für den Kandidaten der aktuell regierenden Nueva Mayoría (Neue Mehrheit), Alejandro Guillier, in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Chile aus. Die Bürgerinnen und Bürger sollten "entsprechend ihren Überzeugungen und ihrer eigenen Einschätzung wählen", heißt es einer Erklärung, die die Ex-Präsidentschaftskandidatin der FA, Beatriz Sánchez, verlesen hat.

Man wolle nicht, dass Sebastián Piñera wieder an die Macht komme, es liege aber in der Verantwortung der Nueva Mayoría, das zu verhindern, so die Stellungnahme der Partido Humanista (Humanistische Partei), die dem Bündnis angehört. Guillermo González betonte für die Partei Partido Igualdad (Partei der Gleichheit), einem weiteren Partner der FA, dass die Mitstreiter dieser Partei am zweiten Wahlgang nicht teilnehmen werden. Die Izquierda Autonoma (Autonome Linke) plädierte dafür, Guillier Bedingungen für eine Unterstützung zu stellen.

Die Revolución Democrática (Demokratische Revolution) hat sich in einer Abstimmung via Internet dafür ausgesprochen, von Guillier klare Positionen zu sozialen Fragen wie der möglichen Abschaffung des privaten Rentenfonds AFP und einer Absenkung der Abgeordnetendiäten zu verlangen. Die Gruppierung ist einer der größten Blöcke in der Frente Amplio. Ein klarer Aufruf zur Wahl Guilliers wurde von ihr ebenfalls abgelehnt,  auch eine Regierungsbeteiligung kommt nicht in Frage. Sie hatte Guillier unter anderem aufgefordert, Kontakt mit den Organisatoren der "Nein zum AFP"-Kampagne aufzunehmen. Ein erstes Treffen hat stattgefunden. Dort ging es unter anderem darum, wie der Präsidentschaftskandidat die Meinungsbildung zu diesem Thema sicherstellen will. In seinem Programm hatte sich Guillier nicht zum AFP geäußert. Der Sprecher der Kampagne, Luis Mesina, erklärte, man werde nicht zur Wahl Guillliers aufrufen. Man habe auch nicht zur Wahl von Sánchez aufgerufen, die sich immerhin die Forderungen der Kampagne zu eigen gemacht habe. Man dürfe die Unabhängigkeit nicht aufgeben.

Neben der Frage der Renten sind die Studienkredite ein zentraler Punkt, an dem sich Guillier bewegen muss, um Stimmen aus dem Lager der Frente Amplio zu bekommen. Die Forderung vieler Studenten und der Frente Amplio ist eine komplette Abschaffung der Kredite und eine Finanzierung des Studiums durch den Staat. Das sei möglich, meinte Guillier, aber nur mit einer Übergangszeit von zehn Jahren. Bis dahin können es Erleichterung wie eine Zinsminderung auf ein Prozent Realverzinsung geben.

Die erst im Januar 2017 gegründete Koalition Frente Amplio gewann bei den Parlamentswahlen am 19. November überraschend 20 Abgeordnetensitze, ihre Präsidentschaftskandidatin Sánchez erhielt im ersten Wahlgang mehr als 20 Prozent der Stimmen.