Caracas. Die Generalstaatsanwaltschaft Venezuelas hat Haftbefehle gegen drei ehemalige Parlamentarierinnen der Opposition erlassen. Die ehemaligen Abgeordneten Dinorah Figuera, Marianela Fernández und Auristela Vásquez gehörten von 2016 bis 2021 der Nationalversammlung an und übten danach weiterhin Funktionen in der fiktiven oppositionellen "Nationalversammlung" aus, die im "Exil" in Spanien tagt.
Am 5. Januar ernannte das nicht legitimierte Gremium Figuera zur "Vorsitzenden" und Fernández und Vásquez zu "Vizepräsidentinnen". Figuera ersetzte damit an der Spitze des Oppositions-"Parlaments" Juan Guaidó, den ehemaligen Parlamentspräsidenten, der sich 2019 selbst zum "Interimspräsidenten" Venezuelas ausrief und um internationale Anerkennung bemühte. Dies auch, nachdem 2020 in Venezuela ein neues Parlament gewählt wurde, in dem das Parteienbündnis von Präsident Nicolás Maduro eine deutliche Mehrheit gewinnen konnte, während die rechte Opposition um Guaidó nicht an der Wahl teilnahm.
Den drei Frauen werden nun von der Staatsanwaltschaft Straftaten wie Amtsanmaßung, Hochverrat, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Das von der radikalen Opposition erfundene Exil-"Parlament" übt weiterhin die Kontrolle über zahlreiche Vermögenswerte des venezolanischen Staates aus, die von ausländischen Regierungen, vor allem der USA und Großbritanniens, beschlagnahmt wurden.
Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sagte bei einer Pressekonferenz: "Wir wollten einen wichtigen Präzedenzfall für die Bestrafung und Zerschlagung der schlimmsten organisierten Bande schaffen, die die Politik nutzt, um Venezuelas Vermögen im Ausland zu plündern." Die von Oppositionellen geschaffenen Parallelinstitutionen seien klar verfassungswidrig.
Der stellvertretende Sekretär für die Westliche Hemisphäre des US-Außenministeriums, Brian A. Nichols, beklagte auf Twitter die Einleitung des Verfahrens. "Neue Angriffe auf die Opposition, sogar gegen Mitglieder der Nationalversammlung, verhindern demokratische Lösungen für Venezuela", schrieb der US-Funktionär auf dem Kurznachrichtendienst.
Erst am 3. Januar hatte das State Department erklärt, weiterhin die nicht mehr amtierende "Nationalversammlung" der Opposition als "letzte verbleibende demokratische Institution in Venezuela" anzuerkennen.
Venezuelas Außenminister Yván Gil antwortete postwendend auf die Erklärung von Nichols. "Würden die USA die venezolanische Demokratie verteidigen, hätten sie die Zwangsmaßnahmen aufgehoben und dem Staat die Vermögenswerte und Ressourcen zurückgegeben, die dem Volk gehören. Im Gegenteil: Sie verteidigen eine kriminelle Operation zur Ausplünderung des Landes, getarnt als eine Institution, die es gar nicht gibt", schrieb der Diplomat auf Twitter mit Bezug auf die oppositionelle "Nationalversammlung".