Bogota. Um den "vollständigen Frieden zu erreichen" und weitere Aufklärung zu erlangen, hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro den ehemaligen Paramilitär Salvatore Mancuso zu einem "Friedensvermittler" ernannt.
Der Präsident erklärte, er habe beschlossen, Mancuso den gleichen Status zu gewähren, der bisher nur Mitgliedern von Farc-Dissidenten und Gruppen mit politischem Charakter zugestanden worden war.
Manusco hatte im vergangenen Mai per Videoschalte aus der Haft in den USA, wo er gegenwärtig eine Strafe wegen Drogenhandels verbüßt, vor der Kommission für die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Justicia Especial para la Paz, JEP) seine Version über die Verwicklung von Politiker:innen und Geschäftsleuten in die Ausbreitung des Paramilitarismus dargelegt (amerika21 berichtete) und trug damit zur Aufklärung im Rahmen des Friedensprozesses bei.
Bei seinem Verhör gab der ehemalige Kommandant der Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC) unter anderem an, dass die Paramilitärs im Jahr 2002 direkt in die Kongress- und Präsidentschaftswahlen eingriffen und auch die Wahlkampagnen von Horacio Serpa, Andrés Pastrana (Präsidentschaft 1998–2002) und Álvaro Uribe (2002 - 2010) unterstützten. Die AUC bestanden offiziell zwischen 1997 und 2005 und haben Hunderte von Massakern an Kleinbäuer:innen, Gewerkschafter:innen und Oppositionellen begangen.
Mancuso zeigte darüber hinaus auf, wie der Paramilitarismus in Verbindung mit hochrangigen Militärkommandeuren und Mitgliedern der Sicherheitskräfte, staatlichen Agenten und Dritten inmitten des Krieges gegen die Aufständischen operierte und hob die Verbindungen der AUC zur politischen Klasse und in die Geschäftswelt hervor. Seine Aussagen belegte er unter anderem mit Dokumenten, die er bei der JEP einreichte.
In Bezug auf die Auswirkungen auf die Bevölkerung, insbesondere die Enteignung von indigenen Gemeinschaften wie den Emberá Katío, Emberá Chamí und den Zenú, sagte er, dass die indigenen Reservate zu Rückzugsgebieten sowohl für die Guerilla als auch für die Paramilitärs wurden und dass Frauen und Mitglieder der LGBTQI+ Community aufgrund der in der Region ausgeübten Kontrolle durch die Paramilitärs zusätzlich stigmatisiert wurden.
Die Einbindung Mancusos soll laut Petro dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den kriminellen paramilitärischen Strukturen und der Regierung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe abschließend aufzuklären. Mancuso könne eine Schlüsselrolle dabei spielen, den Kreislauf der Gewalt zu beenden. Der Präsident sagte, dass die Wahrheit immer noch nicht vollständig sei, der Paramilitarismus "recycelt" wurde und viele Leichen von Opfern immer noch nicht gefunden wurden. Es bestünde weiterhin dringender Bedarf zur Aufklärung der Verbrechen und Verstrickungen.
Die Präsidentschaft von Uribe gilt als die Zeit der intensivsten Kooperation zwischen staatlichen Strukturen und dem Paramilitarismus.
Bei Friedensvermittlern handelt es sich normalerweise um Personen, die den bewaffneten Gruppen angehören, mit denen der Staat verhandeln will, und die auf die eine oder andere Weise eine gewisse Macht oder Einfluss auf diese Strukturen ausüben. Insofern wird die Eignung von Mancuso von verschiedenen Seiten infrage gestellt, weil er sich seit Mai 2008, dem Jahr, in dem er wegen Drogenhandels an die USA ausgeliefert wurde, in Haft und weit weg von den bewaffneten Gruppen und Kolumbien befand.
Seitdem die Information über die Ernennung Mancusos bekannt wurde ist das halbe Land in Aufruhr: Wie kann ein ehemaliger paramilitärischer Anführer, der seit 15 Jahren außer Landes ist, zum Frieden beitragen? Welche Absichten verfolgt dieser ehemalige Kommandant, wenn er in dieser Funktion ins Land kommt? Wie könnte diese Ernennung der Regierung von Präsident Petro nützen? Und was könnte er Neues sagen, was er nicht schon vor den US-Gerichten, der Wahrheitskommissiuon 2021 und der JEP gesagt hat?
Der zweite Vizepräsident der Abgeordnetenkammer, Juan Espinal, Mitglied der ultrarechten Partei Centro Democrático von Álvaro Uribe, forderte, dass die Regierung deutlicher machen müsse, welche Absichten sie genau mit der Ernennung Manuscos verfolge.