Adenauer-Stiftung: Nazi-Propaganda gegen Venezuela

Parteistiftung mischt sich in innere Angelegenheiten ein

Die Opposition gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez in Venezuela will sich zu einem Bündnis zusammenschließen. Das Bündnis mit dem Namen "Unidad Democrática" wurde auch mit Blick auf die 2010 anstehenden Wahlen der Stadträte und der Nationalversammlung ins Leben gerufen.

Der neue Versuch zur Zusammenarbeit gegen die Regierung Chávez wurde offenbar von ausländischen Organisationen befördert. In einem Tätigkeitsbericht, den Georg Eickhoff, der Büroleiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Caracas, Anfang Oktober vergangenen Jahren aus Versehen kurzzeitig ins Internet stellte, geht hervor, dass die christdemokratische Organisation federführend an der Vernetzung der Opposition beteiligt ist.

Die Adenauer-Stiftung unterstütze sowohl die beiden rechtsgerichteten Oppositionsparteien Primero Justicia als auch die COPEI "primär durch deren Bildungswerke", schrieb Eickhoff.

Nächstes Ziel der konservativen deutschen Parteistiftung sei es, die Zusammenarbeit der Bildungswerke dieser Parteien zu fördern. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen müssten Anstrengungen verstärkt werden, einen "Kandidaten der Einheit im Oppositionslager" zu nominieren.

In einem weiteren Bericht Eickhoffs, der am 11. Juni in Deutsch auf der Internetseite der Stiftung veröffentlicht wurde, greift der Christdemokrat die venezolanische Regierung scharf an. Präsident Chávez habe in Raum Großcaracas mit Jaqueline Faría eine "Reichskommissarin" eingesetzt, schreibt Eickhoff, der das Amt auf diese Weise mit der Besatzung Osteuropas durch die deutschen Faschisten im Zweiten Weltkrieg vergleicht. Eickhoff weiter: "Chavistische Schlägertrupps überfielen und besetzten staatliche Einrichtungen". Zudem seien eine "Radikalisierung des Chavismus" und ein "täglicher Angriff auf Verfassung und Rechtsstaat" zu beobachten. Venezuela drohe, in "Militarismus, Kommandowirtschaft und faschistoide Alltagskultur" abzugleiten.

Auch an Präsident Chávez lässt der deutsche Christdemokrat Eickhoff, gegen den zu Hause wegen eines Finanzskandals Strafverfahren erwogen wurden, kein gutes Haar: Chávez verliere an Popularität, sei "nervös" und "agiert unglücklich". In der Öffentlichkeit werde über den Präsidenten gespottet und es würden "auch ernste Fragen über den inneren Zustand seines Regimes" gestellt. Ansonsten versinke Venezuela in einer "vollkommen ungebremsten Gewaltkriminalität", heißt es in dem Bericht vom 11. Juni.

In einem Artikel der staatlichen deutschen Bundeszentrale für politische Bildung heißt es über die Arbeit von Parteistiftungen: "Sie können Aktivitäten entfalten, die offiziellen staatlichen Institutionen (wie etwa den diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik) nur schwer möglich sind." In einzelnen Fällen könne das in als Einmischung in innere Angelegenheiten angesehen werden.