Chiles Präsident Piñera muss auf Kritik vor Generalversammlung in New York eingehen. Internationale Rügen wegen Anwendung von Diktatur-Gesetz
amerika21.de
26.09.2010 13:08
New York/ Santiago de Chile. In seiner rund viertelstündigen Antrittsrede von der UNO-Generalversammlung ging der neue Präsident Chiles, Sebastián Piñera, am Donnerstag auch auf den schweren Konflikt mit den Mapuche-Ureinwohnern in seinem Land ein. Bei seiner Ansprache zu den Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit des südamerikanischen Landes hatte er das Thema vor wenigen Tagen noch außen vor gelassen.
In New York beschwor der rechtskonservative Politiker den multikulterellen Staat Chile und verwies auf erste Lösungsansätze im Streit mit den Mapuche und 34 politischen Gefangenen aus dieser Volksgruppe, die sich seit über zwei Monaten in einem Hungerstreik befinden. Mehrfach pries Piñera den vor wenigen Tagen angekündigten Runden Tisch mit den Mapuche an. Unter Vermittlung katholischer Kirchenvertreter soll dabei eine Lösung des Konfliktes erreicht werden.
Piñera bezeichnete es zugleich jedoch es als "paradox", auf der einen Seiten für das Überleben der 33 Minenarbeiter zu kämpfen, während sich die Aktion der Hungerstreikenden gegen das eigene Leben richte. Dadurch, so Kommentatoren, diskreditierte er den politischen Kampf der Gefangenen.
Bei den Mapuche selbst herrscht Unsicherheit vor den anstehenden Verhandlungen. So steht nach der Ankündigung Piñeras vor wenigen Tagen noch nicht fest, wer die Volksgruppe vertreten soll. Ebenso unklar ist das Datum der Verhandlungen.
Piñera selbst hatte lediglich geäußert, dass die Hungerstreikenden unter keinen Umständen an den Verhandlungen teilnehmen dürften. Und auch ihr Hauptanliegen, die Abschaffung des "Antiterrorismusgesetzes" aus der Zeit der Pinochet-Diktatur, nahm er von der Verhandlungsagenda.
Einer der Gefangenen im Hungerstreik, Héctor Llaitul, der sich seit anderthalb Jahren in "Untersuchungshaft" befindet, wandte sich indes in einem Brief direkt an UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Darin erklärt er: "Wir haben nie jemanden umgebracht. Im Gegenteil: Wir haben Tote unter den eigenen Leuten (...). Mit den uns zu Last gelegten Taten haben wir nicht das Geringste zu tun." Der handschriftlich verfasste Brief endet mit dem Appell: "Wir bitten um keine Milde, nur Gerechtigkeit!"
Das Antiterrorismusgesetz aus Zeiten der Pinochet-Diktatur ist, abgesehen von kleinen Änderungen, bis heute in Kraft. Das Gesetz erlaubt es, Angeklagte zwei Jahre lang in Untersuchungshaft zu behalten, den Anwälten der Verteidigung Zugang zu den Ermittlungsdaten zu verweigern und die Anführung von Zeugen zu verhindern. Zudem erhöht es die Strafen bei vermeintlich terroristischem Hintergrund, selbst wenn keine Personen zu Schaden gekommen sind. Der häufigste Anklagepunkt lautet Brandstiftung. Das Gesetz wurde bisher ausnahmslos gegen Mapuche angewandt. Die Anwendung des Gesetzes wird von der UNO und internationalen Menschenrechtsorganisationen seit Jahren kritisiert.
