Klage gegen Uribe in Spanien

20 Fälle von Bespitzelungen auf der iberischen Halbinsel. Menschenrechtler fordern Prozess

Von Hans Weber

amerika21.de

31.10.2010 12:00

Plakat gegen Uribe (Quelle)

Bogotá. Am vergangenen Dienstag haben zwei kolumbianische Flüchtlinge bei einem Gerichtshof in Madrid Klage gegen den Ex-Präsidenten ihres südamerikanischen Herkunftslandes, Álvaro Uribe, eingereicht. Die Kläger beschuldigen Uribe, für die Bespitzelung von mindestens 20 Menschen durch den kolumbianischen Sicherheitsdienst (DAS) auf spanischem Boden verantwortlich zu sein. Aus Sicherheitsgründen wurden die Namen der beiden Kläger nicht bekannt gegeben, erklärte der Sprecher der NGO-Initiative "Gerechtigkeit für Kolumbien", Mauricio Valiente. Der Menschenrechtler ergänzte, dass die Klage sich neben Uribe auch gegen den ehemaligen Leiter des DAS, Jorge Noguera, und den Sicherheitsdienstbeamten Germán Villalba richtet.

Villalba hätte in Spanien die Spionage und eine Diskreditierungskampagne gegen Nichtregierungsorganisationen mit kritischer Haltung gegenüber Uribes Regierung geleitet. Dies belegen Berichte der kolumbianischen Staatsanwaltschaft über die illegale Arbeit des DAS. Dokumente des Sicherheitsdiensts enthüllten, dass aus dem Präsidentenpalast die systematische Überwachungen von Oppositionellen innerhalb und außerhalb des Landes gesteuert wurden.

Bei den Skandalen um Bespitzelungen in Kolumbien wurden seit 2009 hohe Beamte des DAS und der vergangenen Regierung kompromittiert. Einige von ihnen sitzen im Gefängnis. Doch obwohl Uribe der oberste Chef des Sicherheitsdiensts war, blieb er bisher von ernsthaften Untersuchungen verschont.
 
Aufgrund des Drucks der Opposition wurde vor zwei Wochen in der Repräsentantenkammer der erste Prozess wegen Spionage gegen den Ex-Präsidenten eröffnet. Die Untersuchungen werden allerdings von Abgeordneten aus Uribes eigener Parteienkoalition geleitet. Im Moment gibt es in Kolumbien 185 eingestellte Verfahren gegen den ehemaligen Regierungschef wegen verschiedenster Verbrechen.

In Spanien erhofft sich die NGO-Plattform "Gerechtigkeit für Kolumbien", dass Uribe zur Rechenschaft gezogen wird. "Es ist beschämend, dass sich das DAS in Spanien bewegt wie zu Hause", sagte Francisco Pérez, ein weiterer Vertreter der Plattform. "Es kann doch nicht sein, dass Kolumbianer, die in Spanien Zuflucht vor politischer Verfolgung suchten, hier weiter von Geheimdiensten verfolgt werden." Laut Artikel 197 des spanischen Strafgesetzbuchs mache sich strafbar, wer Briefe, Mails oder persönliche Dokumente ohne Erlaubnis des Besitzers veruntreue, erinnerte Perez. Das gelte auch für das Abhören von Telefongesprächen.