"EU-Geld schürt Gewalt in Honduras"

Juristin Flores Lanza erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung und GTZ. Richterin berichtet in Berlin von Repression unter De-facto-Führung

Von Harald Neuber

amerika21.de

30.10.2010 00:00

Tirza Flores Lanza

Dieser Artikel ist Teil eines Dossiers:

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Berlin. Die honduranische Richterin und diesjährige Trägerin des Hans-Litten-Preises der deutschen Juristenorganisation VDJ, Tirza Flores Lanza, hat schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung und die EU erhoben. Mit ihrer zunehmenden Unterstützung für die De-facto-Regierung des mittelamerikanischen Landes leiste Berlin Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen, sagte die Juristin im Gespräch mit amerika21.de in Berlin.

In Honduras war es Ende Juni vergangenen Jahres zu einem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya gekommen. Ursache für den Umsturz war der Versuch des liberalen Politikers, die Verfassung des Landes zu reformieren, um in ihr soziale und politische Rechte zu verankern.

Seit dem Putsch herrscht in dem Land ein international nicht anerkanntes De-facto-Regime unter wechselnder Führung. Vor allem aus den USA und der EU erhält die umstrittene Staatsführung massiv Unterstützung. Die deutsche Bundesregierung und ihr nahe stehende Organisationen wie die Friedrich-Naumann-Stiftung haben das Putschregime von Beginn an unterstützt.

Gegenüber amerika21.de wies Flores Lanza nun auf die massiven Menschenrechtsverletzungen hin. Seit dem Putsch seien über einhundert Aktivisten der Demokratiebewegung politischen Morden zum Opfer gefallen, sagte die Juristin unter Berufung auf honduranische und internationale Menschenrechtsorganisationen. "Das Schlimmste aber ist die Rechtsunsicherheit, weil die Staatsanwaltschaft, der Oberste Gerichtshof und die Sonderstaatsanwältin für Menschenrechte uneingeschränkt auf der Seite der Putschisten stehen", fügte sie an. Die Bevölkerung sei deswegen völlig schutzlos gegen die tägliche Gewalt des Staates.

Flores Lanza und vier weitere Richter sind wegen ihrer Kritik an dem Putsch entlassen worden. Nun arbeitet die Juristin weiter mit Menschenrechtsorganisationen und der 2006 von ihr gegründeten Vereinigung Demokratischer Richter. "In Honduras leben wir in einem ständigen Klima der Angst", sagt Flores Lanza zu dieser Arbeit.

Der deutschen Regierung wirft die Juristin vor, die Menschenrechtsverletzungen durch die Finanzhilfen für die umstrittene Staatsführung zu unterstützen: "Nach unseren Informationen hat die Bundesrepublik dem Regime von Porfirio Lobo mehr als 40 Millionen Euro zukommen lassen". Dabei handele es sich um EU-Gelder, die von dem staatlichen entwicklungspolitischen Unternehmen GTZ (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit) verwaltet werden und der Modernisierung der bewaffneten Organedienen. "Seither sehen wir neue Ausrüstung bei der Polizei: Schutzbekleidung, Waffen, Motorräder, Gasmasken, Tränengasbomben", sagte die Demokratieaktivistin. "Die Gelder der deutschen Bundesregierung schüren unmittelbar die herrschende Gewalt, die Bedrohungen, die illegalen Festnahmen und in letzter Konsequenz auch die politischen Morde", so Flores Lanza.