Bundesstaatsanwaltschaft: Umweltbehörde Ibama soll Megaprojekt vorerst keine Umweltgenehmigung erteilen. Kritik an weltweit drittgrößter Talsperre
amerika21.de
13.11.2010 18:47
Brasilia. Die Staatsanwaltschaft im brasilianischen Bundesstaat Pará hat die brasilianische Bundesumweltbehörde Ibama schriftlich aufgefordert, die Genehmigung für den umstrittenen Staudamm Belo Monte am Xingu-Fluss in Amazonien vorerst nicht zu erteilen. Zunächst müssten die in der Anfang Februar dieses Jahres erteilten vorläufigen Umweltgenehmigung enthaltenen Auflagen von den zukünftigen Betreibern erfüllt werden. Diesen waren 40 Bedingungen gestellt worden.
Diese Voraussetzungen seien zu erfüllen, bevor eine neue Betriebsgenehmigung erteilt werden könne, informierte die Bundesstaatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung. "Die Bundesstaatsanwaltschaft hat festgestellt, dass bis jetzt die Erfüllung der Mehrzahl der Auflagen, wenn schon nicht nahe Null, so doch weit unter dem Plan liegt", teilten die Staatsanwälte mit und schlossen mit der Einschätzung, dass eine "totale Ungewissheit über die Erfüllung der Auflagen als auch über die damit verbundenen Schäden" bestehe.
Die beiden Bundesstaatsanwälte Cláudio Terre do Amaral und Bruno Gütschow erklärten die Erteilung einer neuen Genehmigung für "juristisch unzulässig", weil sie die Entscheidung über die Einhaltung der Auflagen vertagen würde. Laut brasilianischer Gesetzgebung gibt es für Bauvorhaben drei Umweltlizenzen: die vorläufige Umweltgenehmigung regelt die Machbarkeit und Auflagen eines Projektes. Danach wird die Baugenehmigung erteilt, bevor nach Abschluss der Bauarbeiten die Betriebsgenehmigung gegeben wird.
Die Staatsanwälte warnten die Umweltbehörde ausdrücklich vor etwaigen Versuchen, durch Teil-Umweltlizenzen die gültige Rechtslage zu umgehen. "Partielle Umweltgenehmigungen kennt das brasilianische Rechtssystem nicht, wenn es um Projekte überregionaler bis nationaler Dimensionen mit prekärem Charakter geht", so die Bundesstaatsanwälte. Diese sogenannte partielle Umweltgenehmigung hatte die Umweltbehörde bereits im Fall der ebenfalls umstrittenen Staudämme am Rio Madeira im Bundesstaat Rondônia angewandt.
Das Belo-Monte-Projekt mit einer Kapazität von über elf Gigawatt ist eines der Lieblingsgroßprojekte des noch amtierenden Präsidenten Luiz Inácio „Lula“ da Silva. Entgegen anderslautender Versprechungen hat die brasilianische Regierung das Projekt gegen alle Widerstände durchgeboxt. Nach dem Drei-Schluchten-Staudamm in China und dem Itaipú-Werk in Brasilien und Paraguay würde mit Belo Monte das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt errichtet. Gegen das Projekt gibt es seit über 20 Jahren erbitterten Widerstand, vor allem seitens der Kayapó und anderer indigener Völker sowie durch Flussanwohner und soziale Bewegungen.
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