29. Nov 2010 | Amerikas | Paraguay | Politik

Spionageanweisung gegen Paraguay öffentlich

Wikileaks und Lateinamerika: Anweisungen aus Washington zu Spionagetätigkeiten in Lateinamerika. Venezuela und Kuba im Fokus

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Asunción/Washington. Das Außenministerium der USA hat seine Botschaften in Lateinamerika angewiesen, Spionagetätigkeiten gegen Regierungen und Politker auszuführen. Dies geht aus den am Sonntag durch die Internetplattform Wikileaks veröffentlichten Geheimdokumenten hervor. In einem Kabel vom März 2008 weist die Behörde ihre Botschaftsmitarbeiter in Paraguay an, Informationen über die Kandidaten der Präsidentschaftswahlen im selben Jahr zu sammeln. Unter den angeforderten Informationen finden sich auch "Kompendien von Kontaktinformationen wie Telefonbücher" sowie Kreditkartennummern und Arbeitszeiten. Darüber hinaus hoffte man im State Department auf "biometrische Daten inklusive Fingerabdrücke, Gesichtsbilder, Irisscans und DNA" der damaligen Bildungsministerin und Präsidentschaftskandidatin Blanca Ovelar, des Ex-Vizepräsidenten Luis Alberto Castiglioni, des Armeegenerals Lino Oviedo und des aktuellen Präsidenten Fernando Lugo.

Auch die "Kommunikationspraktiken" von paraguayischen Führungspersönlichkeiten aus Regierung und Militär sowie von Diplomaten anderer Länder stand im Interesse des Außenministeriums, insbesondere jene Kubas, Venezuelas, Boliviens, des Irans und Chinas. Von diesen Gruppen gelte es "Telefon- und Faxnummern und E-Mail-Adressen, Gesprächsaktivitäten (Datum, Zeit, Anrufernummern, Empfängernummern), Telefonbücher, Mobilfunknummern, Telefon- und Fax-Benutzerlisten, IP-Adressen, Benutzerkonten und Passwörter" zu sammeln.

Besonderes Augenmerk legten die Verfasser auf die Beziehung zu Kuba und Venezuela. So forderten sie Einschätzungen über die Beziehungen zum venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und darüber, wie dessen innen- und außenpolitischen Handlungen von der Regierung Paraguays bewertet würden. Auch "kubanische Aktivitäten und Einfluss in Paraguay" sowie Austauschprogramme für Studierende standen im Blickfeld des State Department.

Auch die argentinische Präsidentin Cristina Fernández ist Medienberichten zufolge ins Visier der "Ermittlungen" geraten. Der spanischen Tageszeitung El País zufolge hat das US-Außenministerium eine Überprüfung ihrer "mentalen Gesundheit" angeordnet.

Die Veröffentlichung durch Wikileaks haben zu einer weltweiten Welle von enthüllungen geführt. In den mehr als 250.000 diplomatischen Kabeln aus dem SIPRNet genannten Computernetzwerk des Außen- und Verteidigungsministeriums der USA befinden sich viele heikle Details über die Arbeit der diplomatischen Vertretungen weltweit.

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