10. Okt 2011 | Kolumbien | Menschenrechte

Linkspartei-Abgeordnete fordern Schutz für Cepeda

Kolumbianischer Kongressabgeordneter Iván Cepeda nach Enthüllungen über Ex-Präsident Uribe bedroht. Bundestagsabgeordnete fordern Schutz

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Berlin. Mehrere Abgeordnete der Linkspartei Partei im Bundestag fordern vom amtierenden kolumbianischen Präsidenten einen effektiven Schutz für den Kongressabgeordneten Iván Cepeda. Der Menschenrechtsverteidiger hatte vor wenigen Wochen den ehemaligen Präsidenten des Landes, Álvaro Uribe, öffentlich bezichtigt, paramilitärische Gruppen im Bundesstaat Antioquia gegründet zu haben. Seitdem erhält der Kongressabgeordnete des linken Polo Democrático Alternativo erneut Morddrohungen. In ihrer Erklärung zeigen sich die Abgeordneten Heike Hänsel und Annette Groth besorgt darüber, dass Capeda nun von ehemaligen Regierungsmitarbeitern als "Handlanger des Terrorismus" bezeichnet wird, in Kolumbien eine lebensgefährliche Anschuldigung.

Cepeda, Anwalt der Nationalen Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen (Movice), hatte einen ehemaligen Angestellten der Familie Uribe interviewt. Nach dessen Aussagen war Álvaro Uribe während seiner Amtszeit als Gouverneur von Antioquia an der Gründung einer paramilitärischen Gruppe auf seiner Finca Guacharacas beteiligt. Diese Zeugenaussage bestätige erneut, dass Uribe an der Bildung und Unterstützung des Bloque Metro der Selbstverteidungskräfte Kolumbiens (AUC) im Jahr 1996 beteiligt war, so Cepeda gegenüber der kolumbianischen Presse.

Nach den Aussagen des Zeugen ordnete Álvaro Uribe in diesem Jahr das Massaker San Roque an. Im Juni und September diesen Jahres überfielen Paramilitärs mehrere Gemeinden in der Region und ermordeten mindestens acht Personen. Mehrere von ihnen wurden zuvor gefoltert. Nach Aussagen der Bewohner konnten sich die Paramilitärs problemlos in den Gemeinden bewegen, obwohl Polizei und Militär in der Region anwesend waren. Auf eine Anfrage der Interamerikanischen Menschenrechtskommission hatte Uribe als zuständiger Gouverneur darauf verwiesen, dass in der Region seit Jahren aufständische Gruppen aktiv seien, und sich "bisher niemand darüber beschwert hat."

In dem Gespräch mit Iván Cepeda beschrieb der ehemalige Mitarbeiter der Familie Uribe, Juan Guillermo Monsalve, detailliert die Einbindung der Familie Uribe in die paramilitärischen Strukturen der Region. Dazu gehörte auch, dass die Paras im Jahr 2002 den Wahlkampf von Álvaro Uribe während der Präsidentschaftswahlen unterstützen. Gleiche Angaben hatte im Februar dieses Jahres bereits der ehemalige Kommandant der Paramilitärs, Hernán Sierra alias "Alberto Guerrero" gemacht. Ex-Präsident Uribe, der sich zur Zeit im Rahmen einer Aufbau-Mission in Haiti aufhält, erklärte über Twitter, die Vorwürfe seien eine Infamie und rückte Cepeda erneut in die Nähe der Guerillagruppe FARC.

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