Grüne wollen neue Allianzen mit Lateinamerika

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum, soziale Beteiligung und die Menschenrechtslage wurden bei Konferenz in Berlin diskutiert

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Berlin. Wie können Partnerschaften auf Augenhöhe und nachhaltige Entwicklungsmodelle für Lateinamerika aussehen? Diese Frage stand im Zentrum einer Lateinamerika-Konferenz in Berlin an diesem Wochenende. Eingeladen hatten die Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung.

Schwerpunkt der Debatte waren die Entwicklung des Rohstoffabbaus und Exports sowie die Forderung nach neuen politischen Allianzen mit der EU zur Minderung der systematischen Ressourcenausbeutung lateinamerikanischer Regionen. Als problematisch gelten dabei nach wie vor die Asymmetrien in den Handelsbeziehungen mit Europa, bereits bestehende einseitige Freihandelsabkommen sowie aktuelle Kürzungen des Entwicklungshilfeetats. Hintergrund der Grünen-Initiative ist der im Januar 2013 in Santiago de Chile stattfindende EU-Lateinamerika-Gipfel, zu dem über 60 Staats- und Regierungschefs geladen sind.

Die Verbesserung der Menschenrechtslage durch europäisch-lateinamerikanische Zusammenarbeit sowie der staatliche und zivilgesellschaftliche Umgang mit Straflosigkeit in Argentinien und Guatemala standen in einem der sechs Fachforen im Fokus.

In Argentinien wird die Aufarbeitung der Traumata des Staatsterrors zu Zeiten der letzten Militärdiktatur (1976-1983) zivilgesellschaftlich von zahlreichen Akteuren und Nichtregierungsorganisationen wie etwa der Menschenrechtsorganisation Madres de la Plaza de Mayo getragen und hat seit Ex-Präsident Néstor Kirchner auch staatspolitisches Gewicht.

Verglichen damit steht die Aufklärung der Verbrechen an der Menschlichkeit während des guatemaltekischen Bürgerkriegs (1960-1996) noch am Anfang. Eine Hauptherausforderung sei der gesellschaftliche Transformationsprozess, sagte Bischof Álvaro Ramazzini, ehemaliger Delegierter der Nationalkommission für Versöhnung und Dialog in Guatemala (CNR).  Es gelte die automatische Fortsetzung von Straflosigkeit im kollektiven Bewusstsein zu brechen und die Erinnerungskultur zu stärken.

Estela Schindel, Soziologin an der Universität Konstanz, wies auf die Bedeutsamkeit internationaler Solidarität hin. Diese habe in Argentinien etwa zur Aufklärung einzelner Fälle nicht-argentinischer Verschwundener und der Beachtung der Opfer im öffentlichen Raum beigetragen. Die europäische Beteiligung an einem Klima, das Menschenrechtsverletzungen begünstigte, müsse noch aufgearbeitet werden, sagten die Debattenteilnehmer einhellig.

Eines der parallel tagenden Fachforen der Konferenz, die sich mit Konflikten um Verteilung und Gerechtigkeit auseinandersetzten, beschäftigte sich mit dem Konzept des "Buen Vivir" in Bolivien und Ecuador. Unter der Fragestellung "Weg zum Guten Leben? Alternativen zum Wachstum?" gaben die Botschafter der beiden Länder einen Einblick in die unterschiedlichen Ideen und Umsetzungsprozesse, die sich in den letzten Jahren in den Andenstaaten entwickelt haben. Dabei machten sie zum einen deutlich, dass die Konzepte im Kontext des Emanzipierungsprozesses der indigenen Bevölkerung Lateinamerikas entstanden seien und als Kampfansage an das postkoloniale Machtgefüge verstanden werden müssten. Jedoch ließe sich der Ansatz modifizieren und somit auf andere Kulturen und Gesellschaften übertragen. Die Grundpfeiler des Konzepts wie beispielsweise zivilgesellschaftliche Partizipation, Reduzierung sozialer Ungleichheiten und die Entwicklung einer nachhaltigen Klima- und Umweltpolitik seien jedoch nicht verhandelbar.

Während die bolivianische Botschafterin Elizabeth Salguero Carillo den Pluralismus der Ideen und die Diversität der Umsetzungsmöglichkeiten innerhalb des Ansatzes betonte, kritisierter ihr ecuadorianischer Amtskollege Jorge Jurado diejenigen, die an der Umsetzung zweifeln. Es sei nicht das Recht der Europäer, "uns die Hoffnungen zu rauben", sagte der Diplomat. "Unser Volk versucht nach schweren Jahrhunderten eine neue Gesellschaft zu entwickeln und arbeitet hart dafür", so Jurado. Das Konzept des Buen Vivir sei ein Prozess der Bevölkerungen lateinamerikanischer Staaten, so Jurado weiter, um zu betonen, dass es "unser Prozess" sei, denn: "Wir wollen ein Leben in Würde." Am Ende bewegte sich Thomas Fatheuer von der Heinrich-Böll-Stiftung auf diese Position zu und gestand ein: "Unser Entwicklungsmodell ist Teil des Problems, nicht Vorbild."

Mit seiner Intervention verwies der Stiftungsvertreter auch auf die unterschiedlichen politischen Dynamiken in Europa und Lateinamerika. Während die lateinamerikanischen Gäste der Konferenz wie etwa der ehemalige Umweltminister unter dem gestürzten Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay, Oscar Rivas, oder Bischof Álvaro Ramazzini aus Guatemala in ihren Vorträgen eine klare antikapitalistische Haltung betonten, blieben die deutschen Gastgeber und Vertreter aus dem hiesigen Wissenschaftsbetrieb in ihren Vorstellungen eines etwas sozialeren und grüneren Kapitalismus gefangen. Diese Haltung zeigte sich besonders deutlich im Forum über soziale Spaltungen in Lateinamerika. Dort forderte der Sprecher für Finanzpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion mehr Verteilungsgerechtigkeit: "Wir müssen uns verstärkt dafür einsetzen, dass die Freihandelsverträge zwischen der EU und Lateinamerika mit Menschenrechts- und Umweltrechtsklauseln ergänzt werden." Mit solchen Minimalzielen gaben sich die Gäste aus Lateinamerika offenbar nicht mehr zufrieden.

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