Venezuelas Regierungspartei müsse sich an Basisbewegungen orientieren
amerika21.de
06.05.2009 09:40
Caracas. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat eine interne Reform der von ihm geführten Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) angekündigt. In seiner wöchentlichen Radio- und Fernsehsendung "Aló Presidente" rief der Staatschef am Sonntag dazu auf, die Politik der Regierungspartei verstärkt an den Interessen der sozialen Bewegungen und der Arbeiter auszurichten. Korruption in der Parteiführung müsse ebenso gestoppt werden wie politisches Sektierertum.
"Wir müssen uns in der PSUV von den Tendenzen der Vergangenheit lossagen", wird Chávez von dem englischsprachigen Internetportal Venezuelanalysis.com zitiert: "Wir dürfen uns nicht von Sektierertum leiten lassen." Dies bedeute jedoch nicht, dass unterschiedliche Standpunkte und Debatten vermieden werden sollten. Diese Standpunkte sollten jedoch politisch motiviert sein, nicht persönlich, so Chávez.
Kein Funktionär sollte sich auf seinem Posten ausruhen oder gar persönliche Interessen über die Belange der mehr als vier Millionen Parteimitglieder stellen: "Wir dürfen nicht zulassen, dass eine kleine Gruppe ihre Projekte gegen die Hoffnungen der Menschen umsetzt."
Zu Jahresbeginn hatte Chávez dazu aufgerufen, die Entwicklung eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Verteilung von brachliegendem Land an Landarbeiter ausgeweitet. Laut Verfassung können Kleinbauern sich auf das Recht auf "soziales Eigentum" berufen.
Dennoch sind die Widerstände groß. Im vergangenen Monat wurden rund 60 Kleinbauern im Bundesstaat Portuguesa von Polizeikräften vertrieben, als sie ihrer Meinung nach ungenutztes Privatland zur eigenen Bewirtschaftung absteckten. Der Befehl zum Polizeieinsatz wurde offenbar vom Gouverneur Wilmar Alfredo Castro Soteldo, einem Mitglied der PSUV.
Die Regierungspartei müsse "ein stärkerer Fürsprecher der Arbeiterbewegung, der Studenten, der Kleinbauern, der Frauen, indigenen Einwohner und aller sozialen Bewegungen" sein, verlangte Präsident Chávez nun.
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Bildquelle: alopresidente.gob.ve
