Haushalt

27 Artikel

Polarisierung zwischen Regierung und Parlament in Peru verschärft sich

Parlamentsvorsitzende: "Die Straße fordert die Amtsenthebung des Präsidenten". Regierungspartei verlangt ihre Entlassung
Lima. Die Regierungsfraktion im Kongress von Peru hat einen Misstrauensantrag gegen die Parlamentspräsidentin María del Carmen Alva gestellt. Diese hatte in einem Interview gesagt, "die Straße" fordere die Amtsenthebung des linken Präsidenten Pedro Castillo. Der Misstrauensantrag... weiter

Neue Gesetze in Kuba zur Regierungsführung und für Wirtschaftsreformen

Regelungen der neuen Verfassung umgesetzt. Amtszeitbeschränkungen für Spitzen der Exekutive. Novellierung des Hypothekengesetzes beschlossen
Havanna. Die Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung haben zur Umsetzung der neuen Verfassung des Landes mehrere Gesetze zur Arbeitsweise der Regierung beschlossen. Zum Abschluss der Tagung des Parlaments betonte Präsident Miguel Díaz-Canel die Erfolge im Kampf gegen die... weiter

Haushalt 2017 in Venezuela ohne Parlament

Präsident Maduro unterzeichnet Budget nach Debatte mit Basisorganisationen. Überprüfung durch Oberstes Gericht. Opposition spricht von "Verfassungsbruch"
Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat dem Obersten Gerichtshof des Landes den Staatshaushalt für 2017 vorgelegt. Anders als in den Jahren zuvor wird er nicht von der Nationalversammlung abgesegnet. Hintergrund ist die derzeitige Situation im Parlament. Bei den Wahlen im... weiter

Brasiliens De-facto-Regierung will Staatsausgaben für 20 Jahre festsetzen

Haushaltsbremse in erster Lesung bewilligt. Einschnitte bei Einkommen und Sozialpolitik befürchtet. Budgeterhöhung nur im Rahmen der Inflation möglich
Brasília. Die brasilianische De-facto-Regierung unter Michel Temer hat im Abgeordnetenhaus die erste Hürde für die fiskalpolitische Haushaltsbremse der Bundesausgaben für die kommenden 20 Jahre genommen. Harte Einschnitte werden befürchtet. Der die Haushaltsbremse festlegende... weiter

Brasilien legalisiert Haushaltstricks, die Präsidentin das Amt kosteten

Nach der Amtsenthebung von Dilma Rousseff hat die De-facto-Regierung die Politikerin per Gesetz entlastet. Absetzung bleibt dennoch bestehen
Brasília. Nur zwei Tage nach der Amtsenthebung der gewählten Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, hat die De-facto-Regierung von Michel Temer ein neues Gesetz verabschieden lassen, das die Haushaltstricks der abgesetzten Politikerin fortan... weiter

Interims-Kabinett in Brasilien plant massive Privatisierungen

Regierung Temer soll Verkauf von 125 staatlichen Unternehmen mit einem Gesamtwert von vier Billionen Reais planen. Anhaltende Proteste in mehreren Städten
Brasília. Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer hat Medienberichten zufolge die neuen Minister angewiesen, Möglichkeiten der Veräußerung staatlicher Unternehmen auszuloten. Einzig der aktuell niedrige Handelswert vieler auf der Verkaufsliste stehenden Gesellschaften verhindere... weiter