Kolumbien / Politik

Regierung von Kolumbien und Zentraler Generalstab der Farc beginnen Friedensgespräche

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Die 11 Punkte-Vereinbarung zwischen Regierung und Zentralem Generalstab der Farc
Die 11 Punkte-Vereinbarung zwischen Regierung und Zentralem Generalstab der Farc

Suárez, Cauca. Delegationen der kolumbianischen Regierung und des Zentralen Generalstabs der Farc (Estado Mayor Central, EMC-Farc) haben die Einrichtung eines Verhandlungstisches vereinbart.

Die vorläufige Vereinbarung umfasst elf Punkte. Diese wurden festgelegt, um eine politische Einigung zu befördern, die "die Ursachen des gegenwärtigen sozialen und bewaffneten Konflikts endgültig beseitigt". Dabei stehe die Achtung des Lebens, der Freiheiten und der vollen Rechte der Zivilbevölkerung im Vordergrund.

"Die Delegationen beider Parteien, die zwischen dem 31. August und dem 2. September in der Gemeinde Suárez im Departamento Cauca zusammenkamen, bekräftigen ihre Bereitschaft zum Dialog und zur Schaffung der Voraussetzungen für die tiefgreifenden politischen, sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Veränderungen, die notwendig sind, um Kolumbien gerechter zu machen", heißt es in der Vereinbarung.

Laut Medienberichten gehörten der Regierungsdelegation auch Militärs im Ruhestand, Geschäftsleute, Sprecher der traditionellen politischen Kräfte, Delegierte der indigenen Bewegung und Personen an, die sich seit Jahren mit dem Thema Frieden befassen. Der Leiter der Delegation der Europäischen Union in Kolumbien, Botschafter Gilles Bertrand, und Dag Nagoda von der norwegischen Botschaft waren als Zeugen anwesend.

Sowohl die Logistik als auch die Sicherheit des Treffens lagen in den Händen von lokalen, bäuerlichen, indigenen und afrokolumbianischen Wachen.

Details über Datum und Ort der Verhandlungen, Arbeitsweise, Gäste, Länder und internationale Akteure, die sie als Garanten oder Begleiter unterstützen, sollen am 17. September bekanntgeben werden. Bestätigt wurden bereits die UN-Verifizierungsmission, die Mission zur Unterstützung des Friedensprozesses der Organisation Amerikanischer Staaten, die kolumbianische Bischofskonferenz und der Weltkirchenrat als ständige Begleiter der Friedensgespräche.

Der temporäre landesweite Waffenstillstand, dessen Beginn nicht angegeben wurde, zielt laut dem Text darauf ab, Konfrontation und Gewalt zu reduzieren. Zugleich sollen Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft am Friedensprozess, zur Verringerung der Risiken für die Sicherheit und für den Schutz der Zivilbevölkerung und der Gemeinden sowie der Mitglieder (der Farc) entwickelt werden, die auch zur "Vertrauensbildung zwischen den Konfliktparteien" beitragen.

Bis zur Einsetzung des Verhandlungstisches sollen die Bedingungen und Kontrollmechanismen festgelegt werden, damit die Regierung einen bilateralen Waffenstillstand mit der Farc-EMC verkünden kann.

Der ernsten humanitären Situationen der Bevölkerung in den Regionen, die besonders betroffen sind, soll mit der Einrichtung von acht "humanitären Missionen" in den Departamentos Antioquia, Arauca, Cauca Huila, Nariño, Norte de Santander, Putumayo und Süd-Bolívar begegnet werden. Diese sollen Bürger und Institutionen vor Ort anhören und Empfehlungen zur Anwendung des humanitären Völkerrechts geben.

Im September 2022 begann der Hochkommissar für den Frieden der Regierung, Danilo Rueda, Sondierungsgespräche mit EMC-Vertretern. Iván Mordisco, Oberkommandierender der Guerilla erklärte damals einen Waffenstillstand. Die Regierung zog ab 1. Januar nach, setzte ihn jedoch im Mai aus und nahm "alle offensiven Operationen" gegen die Guerilla wieder auf. Sie reagierte damit auf die Ermordung von vier indigenen Jugendlichen in Putumayo. Das Büro des Hochkommissars für den Frieden machte die Front Carolina Ramirez der EMC-Farc verantwortlich, die Minderjährigen zwangsrekrutiert und getötet zu haben, als diese versucht hätten zu flüchten.

Der EMC-Farc hat das 2016 unterzeichnete Friedensabkommen zwischen den damaligen Revolutionären Streitkräften Kolumbiens - Volksarmee (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, Farc-EP) und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos nie akzeptiert. Medienberichten zufolge hat die Guerilla Fronten in 15 Departamentos des Landes aufgebaut und 2.500 bis 3.500 Mitglieder.