Kolumbien: Regierung und ELN einigen sich auf humanitäre Maßnahmen

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Präsentation der Resultate der IV. Runde der Verhandlungen zwischen ELN und der Regierung
Präsentation der Resultate der IV. Runde der Verhandlungen zwischen ELN und der Regierung

Caracas/Bogotá. Die kolumbianische Regierung und die Guerilla Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) wollen nach Abschluss der vierten Verhandlungsrunde in Venezuelas Hauptstadt Caracas in "kritischen Zonen" humanitäre Hilfe leisten. Zusätzlich sollen Maßnahmen zur Betreuung von Gefangenen ergriffen werden.

Konkret handelt es sich um humanitäre Hilfe für besonders vom bewaffneten Konflikt betroffene Gebiete wie Bajo Calima und San Juan (Pazifikregion), Bajo Cauca Antioquias und Nordeste de Antioquia sowie Sur de Bolivar. Die Bevölkerung soll dabei einbezogen werden.

Laut dem gemeinsamen Kommuniqué vom 4. September werden dort folgende Themen Priorität haben: Garantien für die Einhaltung des bilateralen, nationalen und temporären Waffenstillstands, die Partizipation der Gemeinschaften am Friedensprozess und Projekte der gesellschaftlichen Entwicklung. Letztere werden durch die Nationale Planungsabteilung (Departamento Nacional de Planeación) begleitet. Die betroffenen Gemeinschaften werden zudem aufgerufen, Vorschläge für weitere "kritische Zonen" einzureichen.

Weiter heißt es, dass ein Teilabkommen über die Versorgung und Betreuung von Personen, die als politische Gefangene gelten, sowie von Mitgliedern der ELN, die sich in den Gefängnissen des Landes befinden, erzielt wurde. Die Haftanstalten werden nun ebenfalls als "kritische Zonen" betrachtet.

Der Delegationschef der ELN, Pablo Beltrán wies bei der Schlusssitzung der Verhandlungsrunde darauf hin, dass der seit gut einem Monat geltende Waffenstillstand angegriffen werde. Große Medien würden mit einer Kampagne versuchten, diesen Prozess zu behindern. Auch würden Gemeinschaften, die versuchten, Instrumente zur Überprüfung des Waffenstillstands zu schaffen und am Friedensprozess teilzunehmen, attackiert.

Beltrán erwähnte auch, dass es sehr wichtig sei, dass die Gestaltung der Beteiligung der Gesellschaft am Friedensprozess durch das Nationale Komitee für die Partizipation (Comité Nacional de la Participación, CNP) weitergehe. Zur Zeit würden 25 nationale und regionale Partizipationsprozesse vorbereitet.

Seitens der kolumbianischen Regierung sagte Delegationschef Otty Patiño, es seien neue Vereinbarungen getroffen wurden, "die den ersehnten Frieden näher bringen". Der venezolanische Außenminister Ivan Gil betonte, dass der Frieden dringend nötig und nicht aufschiebbar sei.

Seit der ersten Verhandlungsrunde in Caracas vom November und Dezember 2022 (amerika21 berichtete) sind einige Fortschritte erzielt worden. So ist das Abkommen über den bilateralen Waffenstillstand zwischen Regierung und ELN seit dem 3. August 2023 in Kraft, vorläufig für 180 Tage.

Auseinandersetzungen zwischen der ELN und anderen bewaffneten Gruppierungen wie Clan del Golfo sowie Dissidenten der Farc gehen jedoch unvermindert weiter. Der Gouverneur des Departamentos Arauca, Wilinton Rodríguez, teilte am 3. September 2023 mit, dass bei Kämpfen zwischen der ELN und dem Zentralen Generalstab (EMC) der Farc neun Personen getötet und fünf verletzt wurden, darunter eine indigene Jugendliche.

Der EMC-Kommandant in Arauca, Antonio Medina erklärte, dass sie elf verletzte Personen hätten und dringend Hilfe von einer humanitären Mission des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz bräuchten.

Danilo Rueda, Hochkommissar für Frieden der Regierung von Präsident Gustavo Petro, hat die ELN und die Dissidenten der Farc indes dazu aufgerufen, die Kämpfe in Arauca einzustellen, um Hilfeleistungen zu ermöglichen.