Brasília. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts und Minister des Bundesgerichtshofs (STF), Alexandre de Moraes, hat einen Antrag der Anwälte des ultrarechten ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro auf Rückgabe seines Reisepasses abgelehnt.
Die Bundespolizei hatte den Pass im Februar im Zusammenhang mit den Ermittlungen über den versuchten Putsch von Januar 2023 beschlagnahmt.
Bolsonaros Anwälte hatten erklärt, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu habe den Ex-Regierungschef zu einer Veranstaltung zwischen dem 12. und 18. Mai eingeladen und deshalb den STF aufgefordert, den Pass zurückzugeben.
Lokalen Medienberichten zufolge veröffentlichte Bolsonaros Anwalt, Fabio Wajngarten, einen Brief an de Moraes, in dem er argumentierte, dass internationale Beziehungen Teil von Bolsonaros politischer Tätigkeit seien, "ebenso wie die Ausweitung des Dialogs mit den führenden Politikern der Welt". De Moraes antwortete, es sei "absolut verfrüht, die auferlegte Einschränkung aufzuheben".
Der Antrag auf Rückgabe des Reisepasses war kurz nach den Enthüllungen der New York Times über den Aufenthalt Bolsonaros für zwei Nächte in der ungarischen Botschaft in Brasília gestellt worden.
Laut der NYT zeigen die Aufnahmen der Sicherheitskameras der Botschaft, dass Bolsonaro "offenbar politisches Asyl in Ungarn sucht" und erklärt dies mit der "politischen Ähnlichkeit" zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Víktor Orbán und Bolsonaro.
Der ultrarechte Politiker bestätigte seinen Aufenthalt in der ungarischen Botschaft und erklärte, er habe "einen Freundeskreis mit einigen führenden Politikern der Welt". In einer Erklärung seines Anwalts hieß es, er sei dort gewesen, um über Politik zu sprechen und jede andere Interpretation sei "nur eine weitere Falschmeldung".
Die Bundespolizei untersucht, ob der Aufenthalt in der Botschaft gegen die von de Moraes erlassene Anordnung verstößt, nicht zu versuchen, das Land zu verlassen. Sollte sich herausstellen, dass Bolsonaro Asyl beantragen wollte, könnte dies zu seiner Festnahme führen, sagen Experten:innen in Brasilien.
Die Beschlagnahmung von Bolsonaros Pass ist Teil der Maßnahmen der Operation Tempus Veritatis (Die Zeit der Wahrheit). Diese soll die Verantwortlichkeiten für das Komplott aufklären, das darauf zielte, die Wahlergebnisse von 2022 zu missachten und einen Aufstand anzuzetteln, um Bolsonaro nach der Wahlniederlage gegen seinen Rivalen und Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva wieder an die Macht zu bringen.
Insgesamt wurden 33 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse sowie vier präventive Haftbefehle vollstreckt. Die Maßnahmen wurden von de Moraes genehmigt und in acht Bundesstaaten und im Hauptstadtdistrikt durchgeführt.