STF

Brasília. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts und Minister des Bundesgerichtshofs (STF), Alexandre de Moraes, hat einen Antrag der Anwälte des ultrarechten ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro auf Rückgabe seines Reisepasses abgelehnt. Die Bundespolizei hatte den Pass im... weiter

Brasília. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat in einem Urteil zum nationalen Klimaschutz einer Klage mehrerer Oppositionsparteien stattgegeben. Die Parteien PT, PSOL, PSB und Rede Sustentabilidade warfen in ihrer Klage aus dem Jahr 2020 der Regierung von Präsident Jair... weiter

Brasília. Seit dem 30. März entscheidet der Bundesgerichtshof (STF) über das sogenannte "Grüne Paket". Das Paket wurde von mehreren Parteien sowie Menschenrechts- und Umweltorganisationen eingereicht. Es umfasst insgesamt sieben Klagen, die sich gegen den Abbau sozialer und... weiter

Brasília. Der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat einen juristischen Erfolg erzielt. Der ehemalige Richter Sérgio Moro, der ihn 2018 wegen eines Korruptionsvorwurfs für 580 Tage ins Gefängnis schickte, war in einem Urteil gegen da Silva befangen. Dies urteilte nun der... weiter

São Bernardo do Campo. Die brasilianische Bundespolizei verweigerte dem früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Totenwache und Beerdigung seines älteren Bruders Genival Inácio da Silva teilzunehmen. Er starb am 29. Januar im Alter von 79 Jahren an Lungenkrebs in São... weiter