Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat Abkommen über die Rückführung von Migrant:innen mit Ecuador, Kolumbien und Venezuela unterzeichnet. Dies gab der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) am 26. März während seiner morgendlichen Pressekonferenz bekannt.
"Kolumbien hat bereits unterzeichnet, Ecuador hat bereits unterzeichnet", sagte Amlo. Bereits am 1. März hatte Mexiko einen ähnlichen Vertrag mit der venezolanischen Regierung geschlossen.
Die Abkommen sehen vor, dass Mexiko auf seinem Territorium befindliche Migrant:innen aus den drei Ländern bei der Rückkehr in ihre Herkunftsländer unterstützt. Über ein halbes Jahr wird den Rückkehrer:innen eine monatliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 110 US-Dollar versprochen. Das mexikanische Außenministerium hat bekannt gegeben, dass die Zuwendungen direkt an die Begünstigten erfolgen, "ohne Vermittler, um deren Bedürfnisse zu erfüllen."
Teil der Abkommen sind auch Vereinbarungen mit mexikanischen Unternehmen wie Bimbo und Femsa. Den Zurückgeführten werden durch Mexiko in ihren südamerikanischen Herkunftsländern Arbeitsstellen bei diesen Unternehmen versprochen. "Wir haben bereits Beziehungen zu den Unternehmen", sagte Amlo während der Pressekonferenz. Die Erfahrungen, die im Programm "Jugendliche bauen die Zukunft" gemacht wurden, sollen nun auf die zurückgeführten Migrant:innen übertragen werden.
"Wir sind absolut sicher, dass der Migrationsfluss deutlich gesenkt werden kann, wenn man die Menschen in ihren Herkunftsländern unterstützt", fügte der mexikanische Präsident hinzu. Zugleich kritisierte er die Regierung der USA, die "keine Mittel bereitstellen möchte, um den Völkern Lateinamerikas zu helfen."
Amlo versprach, dass seine Regierung jährlich vier Milliarden Dollar zur "Migrationskontrolle und dem Schutz nicht-dokumentierter Migrant:innen" zur Verfügung stellen werde.
Die USA forderte er auf, seinem Beispiel zu folgen und 20 Milliarden Dollar Unterstützung für die Länder Lateinamerikas und der Karibik zu leisten. Doch es sei schwierig, einen US-amerikanischen Gesetzgeber davon zu überzeugen, dass "das Migrations- und Drogenproblem stark von der Bekämpfung der Ursachen abhängt und nicht durch den Einsatz von Gewalt oder Zwangsmaßnahmen gelöst wird", so der Präsident.
Mexiko und Venezuela hatten ihr Abkommen im März im Rahmen des achten Gipfels der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) in St. Vincent und den Grenadinen unterzeichnet. Mexikanische Konservative haben den Pakt scharf kritisiert. Xóchitl Gálvez, die bei den Präsidentschaftswahlen im Juni gegen Amlos linke Parteikollegin Claudia Sheinbaum antreten wird, hat das Abkommen als "illegal" eingestuft.
Der US-Fernsehsender CNN spricht davon, eine offizielle Anfrage an das mexikanische Außenministerium über die genauen Modalitäten des Abkommens gestellt zu haben. Da kaum Informationen über Details der Vereinbarungen bekannt gegeben wurden, sei nicht klar, ob es sich um Logistik für freiwillige Rückkehrer:innen oder um Abschiebungen handle.
Nach Angaben der Vereinten Nationen haben in den letzten zehn Jahren mehr als 7,7 Millionen Menschen Venezuela verlassen. 6,5 Millionen von ihnen haben sich in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik niedergelassen. Immer größere Zahlen von ihnen durchqueren Mexiko auf ihrem Weg in die USA.
Im Jahr 2023 hielt Mexiko 782.176 Personen ohne Aufenthaltstitel fest, doppelt so viele wie im Vorjahr. Laut Migrationsbehörde ist die Zahl der festgenommenen Migrant:innen von 2022 bis 2023 um 44 Prozent gestiegen. Auch die US-Grenzbehörden haben an der Südgrenze zu Mexiko mit 2.475.669 Migrant:innen so viele festgenommen wie nie zuvor.
Kritiker:innen sehen die nun erfolgten Abkommen zwischen Mexiko und den drei südamerikanischen Ländern im Kontext der verschärften Sicherheitspolitik der USA.
2019 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump Mexiko mit der Erhebung von Zöllen gedroht, wenn es den Fluss der Migranten in Richtung US-Grenze nicht stoppen würde. Mexiko habe in der Folge "die Migrationsfrage militarisiert", so Eunice Rendón von der Beratungsfirma Agenda Migrante. Der Druck auf Mexiko habe in der Substanz auch unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden nicht abgenommen. Im Zuge des US-Präsidentschaftswahlkampfes haben sowohl Trump als auch Biden in den vergangenen Wochen die Grenze zu Mexiko besucht und eine Lösung der "Migrationskrise" versprochen.