San Salvador. Salvadorianische Menschenrechtsorganisationen haben neue Zahlen zur Situation während des seit März 2022 verhängten Ausnahmezustands vorgelegt.
Die Gruppierungen Amate, Azul Original, Cristosal, Fespad, Idhuca, Red Salvadoreña de Defensoras de Derechos Humanos und SSP haben 6.305 Anzeigen über Menschenrechtsverletzungen mit mehr als 16.000 einzelnen Vorfällen im Zeitraum zwischen 27. März 2022 und 15. März 2024 dokumentiert. Sie fordern die Aufhebung der Notstandsregelung. Mehr als 240 Menschen seien in Haft verstorben.
Zu den häufigsten Menschenrechtsverletzungen gehörten laut den Organisationen willkürliche Verhaftungen (94 Prozent), Verletzungen des Rechts auf ein ordentliches Verfahren (87 Prozent), Hausfriedensbruch (11 Prozent), grausame, unmenschliche und erniedrigender Behandlung (5 Prozent) und Schikanierungen (4,8 Prozent).
Verantwortlich für 4.701 der Fälle sei die Nationale Polizei. In 934 Fällen habe es sich um gemeinsames Vorgehen von Polizei und Militär gehandelt. In 440 Fällen sei das Militär alleine verantwortlich. 52,2 Prozent der Betroffenen seien Menschen im Alter zwischen 19 und 30 Jahren.
Nach Angaben von Ingrid Escobar, Anwältin von Socorro Juridico Humanitario, starben in den Gefängnissen mindestens 105 Menschen an den Folgen von Folter und Misshandlung. "Wir haben Beweise dafür, dass 44 Prozent dieser Todesopfer gefoltert wurden, 28 Prozent wurde eine medizinische Behandlung verweigert, was zu ihrem Tod führte", sagte sie. Die Vereinigung argumentiert, dass die Mehrheit der Verstorbenen wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung und unschuldig und willkürlich inhaftiert waren. Von der Gesamtzahl der Todesopfer seien 225 Männer und 14 Frauen, heißt es in dem Bericht, der die Gefängnisse von Izalco und das Mariona besonders hervorhebt.
Die Journalistenvereinigung Apes brachte einen Angriff auf eine Journalistin der Prensa Gráfica bei der Generalstaatsanwaltschaft zur Anzeige. Sie sei Opfer von Überwachung und Einschüchterung von Mitgliedern der Regierungspartei Nuevas Ideas gewesen, als sie beruflich in Ahuachapán unterwegs gewesen sei. Apes fordert die Einhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit und Schutz für die Arbeit von Journalist:innen.
Die Menschenrechtsorganisationen äußern sich besorgt über die Reformen des Notstands-Regimes, die ermöglichen, dass Personen für zwei bis vier Jahre inhaftiert werden können, bevor sie ein Verfahren erhalten. Die Betroffenen befänden sich daher in einer Situation der rechtlichen Schutzlosigkeit.