Caracas. Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat die Verhaftung des ehemaligen Ölministers Tareck El Aissami im Rahmen einer laufenden Korruptionsuntersuchung bekannt gegeben, bei der es um Milliardenbeträge aus öffentlichen Kassen geht.
Simón Alejandro Zerpa, Wirtschaftsminister von 2017 bis 2020, und der Geschäftsmann Samark José López wurden am Dienstagmorgen ebenfalls festgenommen.
El Aissami war im März letzten Jahres von seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Nationale Antikorruptionspolizei mehrere hochrangige Persönlichkeiten verhaftet hatte, darunter Hugbel Roa, einen Abgeordneten der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), und Joselit Ramírez, den Leiter der Nationalen Aufsichtsbehörde für Kryptoanlagen (Sunacrip).
Roa und Ramírez galten als seine engen Vertrauten. Der Ex-Ölminister entging damals einer Verhaftung. Es gab indes weit verbreitete Spekulationen über seine direkte Beteiligung an dem mutmaßlichen Korruptionssystem.
Während seiner Pressekonferenz sagte Saab, dass fünf der Dutzenden im letzten Jahr verhafteten Personen sich bereit erklärt hätten, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten. Drohungen gegen sie und ihre Familien hätten es ihnen jedoch erschwert, eine Aussage zu machen. Sobald die Bedingungen für ihre Sicherheit gewährleistet waren, habe die Behörde die Verhaftung von El Aissami vornehmen können.
Nach Angaben Saabs sagte ein kooperierender Zeuge aus, dass der Beschuldigte Barzahlungen als Gegenleistung für den Zugang zu Verträgen mit öffentlichen Unternehmen verlangte. Diese Zahlungen seien dann über verschiedene Mechanismen gewaschen worden.
Der Generalstaatsanwalt sagte weiter, die späte Verhaftung sei auch auf den Einsatz "digitaler Technologie zur Verschleierung des Verbrechens" zurückzuführen.
Das mutmaßliche Korruptionskomplott wird von den Staatsanwälten als "PDVSA/Crypto" bezeichnet, in Anspielung auf den Vorwurf, dass Rohölverkäufe im Wert von drei Milliarden US-Dollar über Kryptowährungssysteme abgezweigt wurden, die durch Sunacrip orchestriert wurden.
Saab wirft El Aissami vor, die Vorschriften der staatlichen Ölgesellschaft Petroleos de Venezuela (PDVSA) nicht eingehalten und die Öllieferungen ohne jegliche administrative Kontrolle oder Garantien an die Nationale Aufsichtsbehörde für Kryptowährungen übertragen zu haben.
Venezuela ist aufgrund der US-Sanktionen, die staatliche Institutionen von den Finanzmärkten ausschließen, auf Kryptowährungen als Zahlungsmittel für Rohölladungen umgestiegen.
Der Generalstaatsanwalt erklärte weiter, dass El Aissami mit Personen in den USA zusammenarbeite und dass ihr Ziel darin bestehe, die venezolanische Wirtschaft durch Währungsmanipulationen weiter zu schädigen.
"Mit dieser Struktur umgingen sie alle Finanzvorschriften der Zentralbank, was zur Instabilität der nationalen Währung führte, den Anstieg des Schwarzmarktkurses förderte und dem venezolanischen Staat Schaden zufügte", betonte Saab.
El Aissami, ein ehemaliger Studentenführer im Bundesstaat Mérida, ist eine bedeutende Persönlichkeit des Chavismus gewesen. Er war Vorstandsmitglied der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) und leitete seit 2007 eine Reihe wichtiger Ministerien. Im Jahr 2008 wurde er mit 33 Jahren vom damaligen Präsidenten Hugo Chávez zum Innen- und Justizminister ernannt. Nach dem Amt des Gouverneurs im Bundesstaat Aragua, in das er 2012 gewählt wurde, ernannte Maduro ihn 2018 zum Vizepräsidenten für Wirtschaft und zum Minister für Industrie und Nationale Produktion. Seit April 2020 war er Erdölminister und Präsident von PDVSA.
Präsident Nicolás Maduro ernannte Pedro Tellechea zum Nachfolger von El Aissami. Tellechea setzte die meisten Öl- und Treibstoffexporte aus, um die Verträge neu auszuhandeln, nachdem er eine Reihe von Zahlungsausfällen festgestellt hatte.
Aufgrund der US-Sanktionen gegen seine Ölindustrie war Venezuela gezwungen, auf kleinere und unzuverlässige Zwischenhändler zurückzugreifen, um sein Rohöl mit großen Preisnachlässen auf den asiatischen Märkten abzusetzen. Das unorthodoxe System hat zu zahlreichen Zahlungsverzögerungen und Korruptionspraktiken innerhalb der PDVSA geführt.
Unter Tellechea verzeichnete PDVSA sieben Monate in Folge einen Produktionsanstieg und die höchste Fördermenge seit Februar 2019.