Santiago. Eine Gesetzesinitiative zweier chilenischer Senatoren versucht ein "schwarzes Loch" in der Wirtschaft des Landes zu stopfen.
Nach Berechnungen von Zollbeamten gingen dem Staat zwischen 2017 und 2021 durch den Export von wertvollen Metallen in Kupferkonzentrat Milliarden US-Dollar an Steuern verloren.
Im Jahr 2023 war Kupferkonzentrat wieder das wichtigste Exportprodukt für die Wirtschaft Chiles, sein Anteil übertraf sogar den des raffinierten Kupfers. Kupferkonzentrat ist ein Produkt aus der Gewinnung von Kupfer und besteht zu 30 Prozent aus Kupfer und zu 70 Prozent aus anderen metallischen und nicht metallischen Elementen. Bei seinem Export aus Chile werden diese Metallelemente, die zum Teil von höherem Wert als das Kupfer selbst sind, als "Verunreinigungen" nicht erfasst. Kontrollen durch den Zoll finden kaum statt.
Die Berechnung von Zollbeamten aus dem Hafen von Antofagasta, aus dem ein großer Teil der Bergbauproduktion des Landes exportiert werden, zeigt im Detail auf, dass dem Fiskus ein Verlust von fast 120 Milliarden Dollar entsteht, weil Metalle wie Platin, Palladium und Selen bei ihrer Ausfuhr im Kupferkonzentrat nicht registriert werden.
Zum Vergleich: die staatlichen Ausgaben für Bildung betragen in Chile 2024 insgesamt vier Milliarden Dollar, die Ausgaben für Gesundheit 14 Milliarden.
Die Senatoren Esteban Velásquez und Alejandra Sepúlveda brachten aus diesem Grund schon im Juli 2023 eine Gesetzesvorlage ein, die auf klarere Regeln bei der Ausfuhr solcher Rohmetalle abzielt. Jedoch wartet die Initiative seitdem im zuständigen Parlamentsausschuss auf die Unterstützung durch die Exekutive.
Die Vorlage versucht eine Lücke in der Gesetzgebung zu schließen, die durch einen Verwaltungsbeschluss des Zolls während der zweiten Präsidentschaft von Sebastián Pinera entstanden ist. Damals wurde die Anzahl von zu deklarierenden Metallen in Kupferkonzentrat beim Zoll von 14 auf vier gesenkt.
Neben eklatanten Missständen beim Zoll, der kaum über die nötigen Ressourcen zur Kontrolle verfügt, und Lücken in der chilenischen Gesetzgebung, rücken damit auch verfehlte Entwicklungen bei der Kupferproduktion wieder in den Fokus.
Der für Chile seit Jahrzehnten zur Schlüsselindustrie gehörende Bergbau hat in den letzten Jahrzehnten einen beispiellosen Verlust von Kapazitäten in der Produktion und beim Know-How zu verkraften. Die Schließung von Gießereien wie in Copaipó und Quintero offenbaren das Ausmaß der Deindustrialisierung, unter dem der Bergbau seit den 1990er Jahren leidet.
Im Jahr 1990 besaß Chile noch weltweit die höchsten Kapazitäten zur Aufbereitung von Kupfer, während der allergrößte Anteil des exportierten Kupfers gleichzeitig noch im Land selbst verarbeitet wurde. Die Deindustrialisierung begünstigt nun die Ausfuhr von nicht verarbeitetem Kupfer aus dem Land und wird durch die fehlende Regulierung noch weiter verstärkt.
Die "Initiative für eine freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung" kritisiert im Kontext des 52. Jahrestags der Verstaatlichung des Kupfers unter der Regierung von Salvador Allende eben jenen Extraktivismus, von dem vor allem internationale Konzerne profitieren. Gerade das Freihandelsabkommen mit den USA und die sogenannte Vereinbarung für eine Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP11) verhinderten, dass ausländischen Investoren etwa angemessene Steuern auferlegt würden.