15. Nov 2012 | Venezuela | Politik

Es ist an der Zeit, die Revolution neu zu denken

In Venezuela werden nach dem Wahlsieg von Hugo Chávez die Effizienz der staatlichen Verwaltung sowie die weitere Entwicklung eines sozialistischen Modells diskutiert. Aram Aharonian beschreibt die Positionen

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Ohne Zweifel, Hugo Chávez bestimmt die politische Agenda in Venezuela. Jedes mal wenn er über Kritik und Selbstkritik spricht, kommt dieses Thema in Mode und viele nutzen die Gelegenheit, eine Läuterung zu durchlaufen, ihre Ängste und Frustrationen abzuschütteln, um schließlich nach einer 360 Grad-Wendung wieder an der gleichen Stelle zu landen, an der wir begonnen hatten. Und nur wenige verstehen, dass das, worüber der wiedergewählte venezolanische Präsident redet, die dringende Notwendigkeit ist, die Ausrichtung der bolivarischen Revolution neu zu denken.

Eleazar Díaz Rangel, Leiter der größten venezolanischen Tageszeitung Últimas Noticias, fragte sich, wie weit diese Aufforderungen zu Kritik und Selbstkritik, die Präsident Chávez vor kurzem aussprach, in der öffentlichen Verwaltung wohl reichen werde und er erinnert daran, dass der ebenfalls vom Präsidenten ausgerufene Prozess der 3R1 bei reinen Worten geblieben war. Niemals wurde bekannt, dass irgendein Minister oder eine Regierungsbehörde diesen Prozess angenommen hätte.

Viele rezitieren jetzt die Worte Nachhaltigkeit und Effizienz, aber dafür dass sie ermöglicht werden, wäre es unumgänglich, Instanzen zu schaffen, damit die sozialen Bewegungen, die Comunas2, die öffentliche Verwaltung andauernd kontrollieren können. Vor allem existiert eine Bürokratie, welche die Kritik nicht einmal akzeptiert: Die Aufgabenstellungen für die öffentliche Politik müssen durch die Volksmacht diskutiert und evaluiert werden. Die Wahrheit ist, dass weder Instanzen zur Überprüfung der öffentlichen Verwaltung bestehen, noch "ein gesteuerter und organisierter Prozess mit unterschiedlichen Phasen und kontrollierbare sowie in irgendeiner Weise an ihren Ergebnissen zu bewertende Instanzen", erklärte der politische Analyst Néstor Francia.

Der Soziologe Javier Biardeau argumentiert (PDF), dass sich diese Angelegenheit nicht darauf reduzieren lässt, dass wir nach sechs Jahren der sozialistischen Pläne und Gesetze erkennen, dass das Problem in nichts weiter als "Effizienz" bestehe, also einer Maßnahme zur Optimierung oder zur Leistungsfähigkeit, ohne Fragen nach der revolutionären Nachhaltigkeit, der Wirksamkeit, der Annehmbarkeit und Qualität der öffentlichen Politiken zu stellen.

"Das Thema sind die politischen und sozio-technischen Aufgabenstellungen einer demokratischen und sozialistischen Revolution. Ohne einen gründlichen Kampf gegen den Bürokratismus, ohne in den Ansprüchen zwischen einer sozialistisch inspirierten Regierung und irgendwelchen populistischen oder bürgerlichen Regierungen zu unterscheiden, ohne Probleme in dem Maße zu lösen, wie sie an Kraft gewinnen, verbleiben wir in einem Kampf um Wählerstimmen, die uns jedes Mal mit weniger Schwung zufließen. Es wird schon einen Grund dafür geben", fügt er hinzu.

Jesse Chacón, ehemaliger Minister und jetzt Leiter eines Instituts für Meinungsforschung, argumentiert, dass ein Staat, der heute von einer revolutionären Kraft regiert wird, zwangsläufig darauf ausgerichtet sein muss, das gesamte System in Richtung eines sozial-zentrierten Modells auszubalancieren, was nach einer neuen Konzeption des Öffentlichen und der öffentlichen Verwaltung verlangt, die nicht einfach als das Staatlich gedacht werden kann, sondern als eine Überschneidung zwischen Staat und sozialen Akteuren, bzw. als ein von ihnen gemeinsam entwickelter Bereich.

Nachhaltigkeit und Effizienz lassen sich nicht auf ein technisches Problem oder eines der öffentlichen Verwaltung reduzieren, sondern sie sind vor allem politisch-bürgerschaftliche Probleme, eine kohärente Haltung gegenüber dem Rhythmus und den Zeiten des Übergangs in eine neue sozialistische Gesellschaft, so Chacón.

Hier liegt eines der grundsätzlichen Probleme: in der Beteiligung der Bevölkerung. Bisher hielt es niemand für nötig, irgendeine Ausgewogenheit zwischen Erwartungen und dem Erreichten anzubieten. Legt man offizielle oder offiziöse Informationen zugrunde, scheint alles nach Plan erreicht worden zu sein. Die Forderung nach Bilanzen und Rechnungen scheint ein Anliegen von Konterrevolutionären zu sein.

Die Regierung sind sie

Es war Chávez selber, der von Kritik und Selbstkritik redete. Damit stellte er sich in die Position des Vermittlers zwischen (seiner) Regierung und den angesprochenen Bevölkerungsteilen, als ob eine Sache die Figur des Präsidenten und eine andere – andersartig, ineffizient und lahm – die Regierung wäre.

Auf der ersten Sitzung nach den Präsidentschaftswahlen verlangte der Amtsinhaber Hugo Chávez von seinem Kabinett, im ganzen Land den Aufbau von sozialistischen Kommunen zu beschleunigen und zu unterstützen, weil "sie die notwendige Instanz sind, um eine Transformation des Staates hin zu einem kommunalen Staat zu erreichen, in dem die Bevölkerung mit allen Mitteln die Volksmacht ausüben kann." Chávez erinnerte daran, dass er erst kürzlich ein Gesetz unterzeichnet hatte, in dem die Bildung einer übergeordneten Behörde für die Kommunen angelegt war. "Wo ist sie? Sie hat nicht funktioniert" kommentierte er.

Chávez strebt an, dass 68 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner im Jahr 2019 in etwa 3.000 Kommunen leben, aber für die Konsolidierung eines neuen Modells des Staates reichen Gesetze, Dekrete und Geld nicht aus, denn die Beteiligung der Bevölkerung an der öffentlichen Verwaltung vollzieht sich in jeder der organisierten Gemeinden in ihrem eigenen Rhythmus und die Zumutungen von oben finden nicht einmal unter den Entschiedensten Zustimmung.

Bis vor kurzer Zeit hatte die Opposition die Missionen und die Kommunalen Räte noch verteidigt und versichert, im Falle eine Wahlsiegs würden sie in ihre Politik des "Fortschritts" integriert, aber jetzt erklären sie, dass sie nicht der Verfassung entsprechen, weil der Präsident erklärt, dass die Kommunen die Grundlage für die weitere Entwicklung sein sollen.

Der Politologe Nicmer Evans sieht einen Widerspruch darin, dass man von den Kommunen und der Volksmacht als strukturelle Grundlage für den Sozialismus redet, aber bei der Wahl von eigenen Führungspersönlichkeiten kein Vertrauen in die Basis zeigt, dass diese Leute Kandidaten der PSUV für die bevorstehenden Regionalwahlen werden.

Vor seinen Ministern bekräftigte Chavéz wie vor einem Studienseminar, dass eine Straßenbahn oder eine Eisenbahn keine Ziele für sich selbst sind. "Das Ziel ist es, die gesamte human-geografische, sozio-territoriale und kulturelle Beziehung der Umgebung langfristig mit Projekten der kommunalen Entwicklung auf einer festgelegten Achse zu verändern."

Und er stellte klar, dass "der Bau einer Straße in einer unnützen Gegend dem Kapitalismus hilft. Wir müssen transformatorische Projekte in Angriff nehmen (...) Vor dem Land frage ich Sie: (...) Wird das möglich sein? Verstehen Sie, dass ich Ihnen mit diesen Überlegungen einen Hinweis gebe, damit Sie abgestimmt vorgehen, damit Sie tatsächlich im Team arbeiten und miteinander kommunizieren? Wir müssen einem Projekt den größtmöglichen Wert zumessen. Ich glaube, wir haben finanzielle Mittel eingesetzt, wir haben neue Bestimmungen und Gesetze für die Kommunalen Räte, aber offenbar setzen wir, die wir verantwortlich dafür sind, sie nicht um", fügte er hinzu.

Politische Klasse, Dialog

Es gibt viele Hinweise für den Erschöpfungszustand der chavistischen politischen Klasse, darunter die durch einige Kandidaturen für die Regionalwahlen verursachte Unzufriedenheit. Der Soziologe Reinaldo Iturriza verweist auf ein anderes Indiz: Der Offizialismus wähnt sich als bequemer "Repräsentant" des chavistischen Volkes, womit es auf einen "Wohlfahrtsempfänger" (auf ein Objekt der Politik) reduziert wird. Ein Großteil der chavistischen Bevölkerung kann sich in diesem "Offizialismus" jedoch nicht wieder erkennen, dessen Praktiken bei ihm so etwas ähnliches wie Nesselausschlag verursachen, erklärt Iturriza.

Von Seiten des Offizialismus und seitens der Opposition kehrt man dazu zurück, auf der Notwendigkeit eines Dialogs zu bestehen, der möglich erscheinen würde, wenn er sich an Themen von allgemeinem Interesse orientieren würde, von eher technischem als lediglich politischem Zuschnitt.

Für die Soziologin Maryclén Stelling "existieren die Möglichkeiten zu einem Dialog, aber begrenzt auf Themen. Die Opposition dachte, dass sie mit ihren sechs Millionen Stimmen den Sozialismus des 21. Jahrhunderts verhandeln könne und Chávez stellte deutlich klar, dass dieser nicht verhandelbar ist. Es gab eine Verlockung zu denken, das könnten sie verhandeln." – Sie argumentiert, die Führung der Opposition sei einfach nicht in der Lage, die politischen Kernangelegenheiten des zeitgenössischen Venezuela zu entschlüsseln und darin besteht die Schwierigkeit, den Dialog zu vertiefen, den der Präsident nach seinem Wahlsieg eröffnet hat.

Und der stellte auch klar, dass die Vokabel Sozialismus nicht missbraucht werden darf. "Ich bin dagegen, auf alles Sozialismus zu schreiben. Sozialistische Straße, sozialistisches Stadion, sozialistische Bäckerei, sozialistischer Präsidentenpalast. Das ist doch schon verdächtig. Wer glauben machen will, dass er alles erfüllt hat, weil er es sozialistisch nennt. Das kann nicht sein", fügte der Amtsinhaber hinzu. Hoffentlich schenken seine Minister dem Aufmerksamkeit.


Der Venezolaner und Uruguayer Aram Aharonian ist Journalist und Hochschuldozent, Direktor der Zeitschrift Question, Mitbegründer von Telesur sowie Leiter des Lateinamerikanischen Observatoriums für Kommunikation und Demokratie (ULAC).

  • 1. Nach dem knapp verlorenen Referendum über eine Änderung der Verfassung im Herbst 2007 rief Hugo Chávez seine Unterstützer auf, einen Prozess der "Überarbeitung, Berichtigung und Wiederbelebung" des revolutionären Prozesses zu beginnen. Nach den spanischen Anfangsbuchstaben (Revisión, Rectificación, Reimpulso) entwickelte sich dafür der Kode 3R. MD
  • 2. Die Comuna ist ein Zusammenschluss mehrerer selbstorganisierter Gemeinden in Venezuela, die sich auf Grundlage lokaler Selbstverwaltung bspw. in Form von autonomen Stadtteilräten zu einer regionalen Einheit zusammenschließen. Sie können eigene Rechts- und Wirtschaftsformen entwickeln. Hier in Folge: Kommune. MD

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