Im Jahr 2012 eskalierte in Peru ein langjähriger Konflikt zwischen lokalen Gemeinschaften und einem Tochterunternehmen des Schweizer Konzerns Glencore Xstrata. Das Unternehmen kooperierte bei der Niederschlagung der Proteste eng mit den Sicherheitskräften. Ende Mai 2012 trafen die lokalen Dorfgemeinschaften und die städtische Bevölkerung von Espinar vor dem Eingang der Kupfermine Tintaya auf ein Heer von rund 2.000 Polizisten, trotz den zunächst friedlich verlaufenden Protesten. Sowohl Bevölkerung wie auch Provinzregierung forderten seit Monaten von Xstrata Tintaya eine unabhängige Studie, die abklären sollte, woher die vorgefundenen Schwermetallbelastungen in Gewässern, Böden, Urin- und Blutproben der lokalen Bevölkerung stammt. Durch den Protest wollte die Zivilbevölkerung Xstrata Tintaya zum Handeln bewegen.
Polizeibeamte hatten sich auf Verlangen von Xstrata Tintaya vor den Toren der Mine aufgestellt und folgten damit den Vertragsvereinbarungen, die die Polizei vor Jahren mit dem Unternehmen eingegangen ist. Statt einer menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflicht nachzugehen, verweigerte das Unternehmen den Dialog und entschied sich dafür, die unter Vertrag genommene Polizei herbeizurufen. Die Situation eskalierte schließlich am siebten Streiktag und endete mit einer tragischen Bilanz. Drei Zivilpersonen verloren ihr Leben, es gab über 100 Verletzte auf beiden Seiten. Am Ende verhängte die Regierung von Präsident Ollanta Humala den Notstand über die Provinz und ließ den bergbaukritischen Bürgermeister der Provinz ohne einen Haftbefehl festnehmen. Der Fall sorgte auch international für Schlagzeilen.
Was sich der internationalen Presse jedoch entzog, ist die Tatsache, dass der Bergbaucampus von Xstrata Tintaya während der gewaltvollen Eskalation des Konfliktes als illegales Gefangenenlager der Polizei benutzt wurde. 23 Menschen wurden ohne Haftbefehl gefangen gehalten, einige wurden physisch wie auch psychisch misshandelt, gefoltert und offenbar zu Falschaussagen gezwungen. Die vom Unternehmen unter Vertrag genommene Polizei unternahm laut Angaben von Zeugenaussagen mehrere Versuche, Gefangene dazu zu bringen, den Bürgermeister der Provinz – einen bekannten Bergbaukritiker - für den Konflikt verantwortlich zu machen und des Terrorismus zu beschuldigen.
Xstrata Tintaya hat während des Konflikts in keinem Augenblick den Versuch unternommen, die Verletzung grundlegender Menschenrechte in ihrem Bergbaustandort zu unterbinden. Vielmehr hat das Unternehmen der Polizei sämtliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt.
Die Vorfälle zeigen beispielhaft, dass das Mutterhaus entgegen seiner Absichtserklärungen in der "corporate policy" nicht gewährleisten kann, dass seine Tochterunternehmen im Sinne der internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte handeln, welche das noch nicht fusionierte Unternehmen Xstrata auf freiwilliger Basis unterzeichnet hatte.
Das Recht eines Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit gehört zu den fundamentalen Menschenrechten. In einem Länderkontext wo Menschen ihr Zusammenleben an der Seite eines transnationalen Bergbauunternehmens organisieren müssen, das nahezu selbstreguliert wirtschaften darf, werden oftmals eine ganze Reihe von Konflikten registriert und Menschenrechte nicht immer respektiert.
Das trifft auch im vorliegenden Fallbeispiel zu: 30 Jahre Zusammenleben mit der Bergbauindustrie haben die Einwohner der peruanischen Andenprovinz Espinar vor neue soziale, ökologische, wirtschaftliche und politische Herausforderungen gestellt. Dorfgemeinschaften erleben soziale Spaltungen, die Provinz leidet unter starker Wasserknappheit, Menschen berichten seit Jahren von zunehmender Tiersterblichkeit und die Lebenskosten in der ländlichen Gegend sind derart in die Höhe geschnellt, dass die Menschen bei der Sicherung des Lebensunterhalts vor größte Probleme gestellt sind.
Das sind einige Konflikte, die den Alltag der Einwohner der Provinz Espinar prägen und in engem Zusammenhang mit der Präsenz der transnationalen Bergbauindustrie stehen. Die Präsenz eines transnational tätigen Unternehmens hat im vorliegendem Fall auch zu einer gefährlichen Machtkonzentrationen geführt, weil das Unternehmen staatliches Sicherheitspersonal unter Vertrag genommen hat, das dank der Vertragsverpflichtung mit Xstrata Tintaya gut bezahlt ist. Das wirkt sich nicht nur negativ auf die körperliche und psychische Integrität der Bevölkerung aus, sondern es droht die Etablierung parastaatlicher Strukturen, welche die Demokratie langfristig untergraben.
Definition von "Komplizenschaft"
Laut "UN-Global Compact" bezieht sich Komplizenschaft auf die indirekte Beteiligung von Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen. Komplizenschaft kann vorliegen wenn ein Unternehmen um eine Menschenrechtsverletzung weiß, sie jedoch nicht selber ausführt. Um zu verhindern, dass Unternehmen der Komplizenschaft bezichtig werden, besteht die Möglichkeit eine umfassende menschenrechtliche Sorgfaltspflicht anzuwenden. So muss ein Unternehmen nach Auffassung des UN–Global Compact aktiv dafür sorgen, dass es sich nicht der Komplizenschaft verantwortlich machen kann indem es z.B. Risikoanalysen anfertigen lässt und ein Risikomanagement betreibt. Der UN–Global Compact unterscheidet drei Formen von Komplizenschaft. Diese sind:
1. Direkte Komplizenschaft: Diese liegt vor, wenn ein Unternehmen aktiv und wissentlich mit einem Akteur zusammenarbeitet, der Menschenrechte verletzt. Beispiel: Durch die Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen welche schließlich zur Verletzung von Menschenrechten dienen.
2. Nutznießende Komplizenschaft: Diese liegt vor, wenn ein Unternehmen aus Menschenrechtsverletzungen einen Nutzen zieht. Dies ist auch der Fall, wenn das Unternehmen nicht selbst dazu beiträgt, dass die Menschenrechtsverletzungen zustande kommen oder diese gar selber begeht.
3. Stille Komplizenschaft: Diese liegt vor, wenn das Unternehmen angesichts von systematisch oder andauernd stattfindenden Menschenrechtsverletzungen stillschweigen bewahrt.
Bergbau in Peru
Peru verfügt über eine hohe Biodiversität, beherbergt wichtige Flussquellen die in das brasilianische Amazonasbecken münden und verfügt über viele Bodenschätze. Neben Mineralien wie Kupfer, Gold, und Zink werden auch Silber und Blei gefördert. Im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank wurden die politischen Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen in Peru stark auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet, Bergbauinvestoren wurde großzügiger Investitionsschutz gewährt. Das hat dazu geführt, dass Peru in den letzten 20 Jahre zu einem wichtigen Standort für die Bergbauindustrie geworden ist.
Waren 1992 rund 2,3 Millionen Hektar Land für Bergbauprojekte konzessioniert, sind es 2012 bereits rund 26 Millionen Hektar. Peru ist heute der weltweit zweitgrößte Kupfer- und Silberproduzent, der drittgrößter Zinn und Zinkproduzent und sechstgrößten Goldproduzent der Welt. Der Reichtum an den weltweit nachgefragten Mineralien und die wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen, haben Peru in der Zwischenzeit (2013) zur weltweit fünftbeliebtesten Destination für Investitionen in Bergbauprojekte verwandelt.
Zwischen der Wirtschaftsentwicklung auf der einen und der ökologischen sowie sozialen Entwicklung des Landes auf der anderen Seite gibt es jedoch große Diskrepanzen. Der rasche Ausbau des Bergbaus führte zu einem starken Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig hat diese Entwicklung aber auch neue Konflikten und Menschenrechtsverletzungen nach sich gezogen. Gemeinden und Regionen, die aufgrund ihrer Rohstoffvorkommen mit der meist transnationalen Bergbauindustrie zusammenleben müssen, sind überdurchschnittlich oft von sozialen und ökologischen Konflikten betroffen.
Wie der peruanische Ombudsmann in seinen monatlich erscheinenden Berichten bekannt gibt, wurden im März 2013 insgesamt 224 Konflikte registriert. Davon sind 108 sozio-ökologische Konflikte, die im Zusammenhang mit der Bergbauindustrie stehen. Wo transnationale Bergbauunternehmen zu schürfen beginnen, treten sie in Konkurrenz mit den Lebensformen und -strategien der meist ländlichen Bevölkerung. Wasser- und Bodenressourcen werden von den verschiedenen Akteuren gleichzeitig und unterschiedlich intensiv beansprucht. Ein weiterer Faktor für die Zunahme der sozialen Konflikte ist, dass der Staat bisher seiner Pflicht, die Bürger zu schützen, zu wenig nach gekommen ist und er den Bergbauunternehmen erlaubt, praktisch selbstreguliert zu wirtschaften. Ämter wie das Ministerium für Umwelt oder das peruanische Wasseramt, existieren erst seit dem Jahre 2008 und sind erst in Begriff professionalisiert zu werden.
Diese Fachstellen für Umwelt- und Wasseranliegen verfügen zudem bisher nicht über ausreichend Autonomie und Handlungsbefugnis um die Bergbaupolitik des Ministeriums für Bergbau und Energie mitzubestimmen. Hinzu kommt, dass der normative Rahmen für Schwermetallgrenzwerte in Gewässer nur zögerlich verschärft und mit Ausnahmeklauseln oder Übergangsfristen versehen wurde. Diese erlauben Unternehmen zum Teil während Jahren gesundheitsschädigende Schwermetalle in die Umwelt rauszulassen, bevor entsprechende Emissionminderungsmaßnahmen umgesetzt sein müssen.
Hinsichtlich des Aspektes der menschlichen Sicherheit zeigt sich die Strukturschwäche des Staates darin, dass die peruanische Gesetzgebung die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Militär und Bergbauunternehmen gesetzlich erlaubt. Das führt zu Interessenskonflikten bei der Polizei, die einerseits ihrer Schutzpflicht für die Bevölkerung nachkommen sollte, und andererseits jederzeit von Bergbauunternehmen in Dienst gerufen werden können.
Verträge zwischen Bergbauunternehmen und der peruanischen Polizei
Die peruanische Wochenzeitung "Hildebrandt en sus trece" publizierte am 12. April 2013 einen Artikel indem er die peruanische Polizei als neue "Söldner" der Bergbauunternehmen betitelt. Die Existenz dieser Verträge ist zwar legal, aufgrund der Vertraulichkeitsklausel, die viele dieser Verträge beinhalten, wurden die brisanten Inhalte jedoch erst kürzlich bekannt.
So sind Details von 13 Verträgen zwischen transnationalen Bergbauunternehmen und der Polizei öffentlich geworden. Aus einer menschenrechtlichen Perspektive sind alle äußerst heikel. Zum einen weil staatliche Beamte zeitweise in privaten Diensten stehen, andererseits weil die Bergbauunternehmen die Polizei teilweise mit Fahrzeugen und Ausrüstung ausstatten und dem Polizeipersonal besondere Dienstleistungen offerieren. Zum Beispiel privater Rechtsschutz und Dienstreisen nach Lima u.a. (Zeitungsbericht Hildebrandt en sus trece 12/4/2013).
Die peruanische Koordinationsstelle für Menschenrechte hat seit dem Amtsantritt von Ollanta Humala (Juli 2011) bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei 24 Tote und 649 Verletzte registriert. Die Mehrheit der Opfer wurde im Zusammenhang mit sozialen Konflikten rund um die Schürffelder von Bergbauunternehmen verzeichnet. Die peruanische Dachorganisation für Menschenrechtsorganisationen hat in diesem Zusammenhang im März 2013 eine Beschwerde vor dem interamerikanischen Gerichtshof präsentiert. Darin wird der peruanische Staat beschuldigt die "Privatisierung der Polizei" zu erlauben und damit eine eigentliche Strategie der "Kriminalisierung des sozialen Protestes" zu verfolgen, um seine Bergbaupolitik zu schützen.
Chronologie eines angekündigten Konfliktes
Nachdem der Bürgermeister der Andenprovinz Espinar bereits im November 2011 eine Strafanzeige wegen Umweltverschmutzung gegen Xstrata Tintaya eingereicht hatte, folgte im April 2012 eine Zivilklage zum Schutz der Bürgerrechte, eingereicht durch Vertreter der Zivilgesellschaft der ländlichen Andenprovinz. Beide Anzeigen verlangen Abklärungen durch eine unparteiische Instanz, um Gewissheit darüber zu haben ob die Schürfaktivitäten von Xstrata Tintaya für die vorgefundenen Schwermetallbelastungen verantwortlich sind. Die Bevölkerung verlangte nach einer Erklärung für die in den letzten Jahren vielfach beobachteten Fehl- und Missgeburten bei den Viehherden der umliegenden Kleinbauernfamilien.
Während Monaten forderte die aktive Zivilgesellschaft an der Seite des Bürgermeisters der Provinz Espinar Xstrata Tintaya mehrfach zum Dialog auf. Es kam jedoch zu keinem verbindlichen Treffen zwischen Unternehmen und Bevölkerung und somit auch nicht zu einer verbindlichen Vereinbarung, die zur Aufklärung der gesundheitsschädigenden Umweltverschmutzung hätte beitragen können. Auf der Basis einer vertraglichen Vereinbarung und auf Gesuch des Unternehmens hin hatte sich seit dem 21. Mai die Polizei vor dem Eingangsbereich des Kupfertagebaus von Xstrata Tintaya aufgestellt mit der Absicht, die Bergbauaktivitäten vor dem angekündigten Streik abzuschirmen.
Im Zuge der mehrtägigen Proteste kam es zu schweren Zusammenstößen, bei denen die Polizei neben dem Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas und Gummischrot auch mit scharfer Munition auf die Streikenden schoss. Das aggressive Vorgehen, das ebenso mit Gewalt von Seiten der Bevölkerung beantwortet wurde und zu dramatischen Szenen führte, hatte insgesamt drei Todesopfer durch Schussverletzungen und über 100 Verletzte – darunter Streikende wie auch Polizisten – zur Folge.
Während sich Polizisten und Zivilbevölkerung im Verlauf vom 28. Mai um die Kupferproduktionsstätte von Xstrata eine blutige Auseinandersetzung lieferten, wurden wenige Kilometer entfernt auf dem Firmengelände ein Gefangenenlager eingerichtet. Was die in Dienstnahme des öffentlichen Dienstes in einer eskalierten Konfliktsituation für die Wahrung der Bürgerrechte bedeutet, sollten am selben Tag rund 23 Inhaftierte erfahren – darunter drei Frauen, ein Jugendlicher und Menschenrechtsaktivisten des katholischen Vikariats von Sicuani (Nachbarort von Espinar). Sie alle wurden ohne Vorweisung eines Haftbefehls gefangen genommen und im Bergbaucampus fest gehalten.
Berichte von Misshandlungen und Folterungen der Gefangenen liegen MultiWatch vor. Die eingesehenen Dokumente sprechen davon, dass Falschaussagen erzwungen wurden. Der bergbaukritische Bürgermeister wurde des Terrorismus beschuldigt und den lokalen Protestbewegungen jegliche Legitimität entzogen.
Zeugenaussagen
"Die Polizei versperrte uns die Straße. Und dann stellte sich einer vor mich, währenddessen ein anderer mit seiner Pistole auf mich zielte. Beide beschimpften und beleidigten mich (...). Wir haben die Polizei immer in ihrer Arbeit unterstützt aber sie haben das [in diesem Moment] mit Faustschlägen und Ohrfeigen erwidert. (...). Während der Fahrt verpassten sie uns Fußtritte, schütteten uns Benzin über Gesicht und Körper und ich erhielt Kolbenschläge in den Nacken damit ich das Bewusstsein verliere. Dann erreichten wir schließlich das Polizeikommissariat Tintaya [auf dem Bergbaucampus]. (...).
Dann holten sie einen Sack mit etwa acht Molotowcocktails, Steinen, Ketten und Scharfschussmunition heraus – aus ihrem eigenen Munitionslager – und durchsuchten mich. Dann drückten sie mir zwei Flaschen in die Hand, fingen an mich zu filmen und fragten wer mir diese Flaschen [Molotowcocktails] gegeben hat. "Es war dein Bürgermeister, nicht wahr" behaupteten die Polizisten. Darauf erwiderte ich, davon hätte ich keine Kenntnis und dann fragten sie: "wie gelangen diese Gegenstände in deine Hand? (...). Das sind deine Flaschen!"
Ich sagte: "Nein, das sind nicht meine Flaschen, ich habe keine Kenntnis über diese Flaschen." Das ging etwa 40 Minuten so hin und her. (...). Die wollten uns beschuldigen, dass wir diese [Molotowcocktails] fabriziert hätten bzw. dass wir gesandt wurden um diese den Streikenden zu übergeben. Das ist eine Lüge. (...). Einer hat doch Vertrauen in die Polizei, weil es eine Autorität ist. Da geht man doch davon aus, dass sie nach Gesetz handeln. Das sind doch Professionelle. Aber sie handeln leider nicht danach. Entweder haben sie eigenmächtig gehandelt oder die Befehle kamen vom Bergbauunternehmen, das sie unterstützt."
30-5-2012: Zeugenaussage eines Mitarbeiters der lokalen Bürgerwehr-Polizei Serenazgo
"Ich wurde vor dem Wächterhäuschen im Eingangsbereich der Mine festgenommen (...) rund 20 Polizisten zielten mit ihren Pistolen auf mich. Mit dem Lauf einer Pistole an meinen Kopf gedrückt, öffneten sie mir die Türe und ich stieg aus dem Fahrzeug aus. Dann schlugen sie mich mit ihrem Polizeistock, traten mich und gaben mir Faustschläge. (...) dann schlugen sie mich erneut und beschimpften mich ich sei ein Terrorist (...), sie rissen mir meinen Bart und Teile meiner Haare weg. Als wir im Quartier der Polizei [Bergbaucampus von Xstrata Tintaya] eintrafen beschimpften sie mich erneut und drohten mich zu töten und meinen Kopf als Fusßball zu benutzen (...) dann wuschen sie mir das blutige Gesicht.
Ich kam auf freiwilliger Basis zum Bergbaucamp, weil ich feststellen wollte wer die Gefangenen sind, um die Familienangehörigen zu informieren (...)".
[29-5-2012; 4:00a.m. Akte unterzeichnet im Bergbaucamp von Xstrata Tintaya durch die festgehaltene Person Wilbert Usca Huamasi* und dem Zuständigen der Peruanischen Polizei PNP] *Name geändert
Dass der Bergbaucampus von Xstrata Tintaya im eskalierten Konflikt als Gefangenenlager figurierte, erwies sich schnell als Tatsache, zu der die Unternehmensspitze in Europa keine Stellungnahme abgeben wollte. Zu delikat schien die Angelegenheit und zu unsicher das vorhandene Wissen über die Vertragsdetails innerhalb der Firmenleitung, die von Europa aus die Geschehnisse in Espinar verfolgten. "Das Bergbaucamp hat in keinem Augenblick als illegales Gefangenenlager gedient" - erklärte Xstrata Peru in einem Antwortschreiben vom 29. Juni und versuchte damit von der Tatsache abzulenken, dass zwischen peruanischer Polizei und Xstrata Tintaya seit Jahren ein Vertrag besteht, der die Zusammenarbeit zwischen Bergbauunternehmen und Polizei vertraglich regelt.
Neben der direkten Bezahlung von vollständig ausgerüsteten Polizeikräften, deckt der Vertrag Transportkosten, stellt Schlafplätze zur Verfügung und gewährt die Nahrungsversorgung. Die Verantwortung, laut Vertrag der Polizeitruppe, liegt bei einem Polizeikommandanten.
Besonders interessant am Vertragsverhältnis ist, dass dem Bergbauunternehmen zusätzlich zwei Agenten der regionalen Sondereinheit für Nachrichtendienst zur Verfügung stehen. Damit sind zwei Agenten des regionalen Nachrichtendienstes damit beauftragt, dem Unternehmen Informationen über die sicherheitspolitische Lage der Provinz zu beschaffen und zu analysieren.
De facto ist der bestehende Vertrag zwischen den zwei Parteien so ausgelegt, dass der staatliche Ordnungsdienst zeitweise im Sinne der Privatinteressen handeln muss. Was aus menschenrechtlicher Perspektive untragbar ist. Die eigentliche Schutzpflicht des peruanischen Staates, seine Zivilbevölkerung mittels Polizei zu schützen, wird durch die vorliegende Vertragsart ausgehebelt. Die Gewaltenteilung zur Machtbegrenzung wird aufgehoben. Der öffentliche Dienst wird gegen Bezahlung zeitlich privatisiert.
Diese enge Zusammenarbeit der Polizei mit dem privaten Sektor führt außerdem dazu, dass nicht mehr die Öffentlichen Interessen, sondern zunehmend die wirtschaftlich rentableren privaten Interessen des Unternehmens geschützt werden. Die Polizei schützt das Unternehmen zunehmend, wie die Bevölkerung und Provinzregierung in Espinar seit Jahren beklagen.
Golda Fuentes ist seit 2012 Vorstandsmitglied von Multiwatch und aufgrund ihrer Masterarbeit (2011) und ihren Feldbesuchen in Espinar Fachperson in den Themen Unternehmensverantwortung, soziale Konflikte und Menschenrechte in Espinar. Zuletzt arbeitete Golda Fuentes als Projektverantwortliche der Kampagne No dirty Gold bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Der ausführliche Bericht steht hier zur Verfügung.