Blogarchiv: Februar 2024

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Pablo Iglesias: "Putschgefahr in Kolumbien nicht auf die leichte Schulter nehmen"

Träumen sie davon, die Regierung zu stürzen? Träumen sie von einer Rückkehr zum alten Regime: Sollen sie es versuchen!
Die Mehrheit der traditionellen Medien in Kolumbien und Kreise von der extremen Rechten bis zur politischen Mitte belächeln derzeit die Warnungen von Präsident Gustavo Petro vor der Gefahr eines sanften Putsches. Sie stellen ihn als Panikmacher dar. Hintergrund ist unter anderem die derzeitige... weiter

Das Israel-Urteil des IGH und das Urteil gegen die USA im Fall Nicaragua

Ob der aktuelle Fall gegen Israel ähnlich abläuft wie der von 1984 gegen die USA ist ein wichtiger Test für das internationale System
Nachdem der Internationale Gerichtshof entschieden hat, dass die von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwürfe des Völkermords plausibel sind, und Israel aufgefordert hat, "alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Begehung aller in den Anwendungsbereich der UN-Konvention über... weiter

Venezuela: Wirtschaftsindikatoren und geeignete Maßstäbe

Die verbesserten Wirtschaftsdaten haben sich nicht auf den Lebensstandard ausgewirkt
In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation versicherte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, dass die Wirtschaft des Landes im Jahr 2023 um mehr als fünf Prozent gewachsen sei und damit die Schätzungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (... weiter

Der Westen, der Süden und das Recht (I)

Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre "jeder Grundlage", und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive
Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben Schlag hinnehmen. Mitte Januar hatte sie offen behauptet, der gegen Tel Aviv erhobene "Vorwurf des Völkermords" "entbehrt jeder Grundlage". Der... weiter