17.01.2011 22:55
Punta Arenas/Puerto Natales, Chile. Chiles Innenminister Rodrigo Hinzpeter hat angekündigt, mit dem "Gesetz zur inneren Sicherheit des Staates" gegen die Proteste in der südlichen Provinz Magallanes vorzugehen. Ziel sei es, die "öffentliche Ordnung wieder herzustellen", hieß es unter anderem in der Tageszeitung La Tercera.
Das Gesetz, das noch aus der Pinochet-Diktatur stammt, wird zur Verfolgung und Kriminalisierung politischer Aktivitäten und zur Aufstandsbekämpfung angewandt. Der Innenminister rechtfertigt die Verstärkung der Repression unter anderem mit dem Unfalltod zweier Demonstrantinnen in der ersten Protestnacht und der Verletzung zweier Polizisten.
Die Bürgermeister, die lokalen Abgeordneten, einige Senatoren und die Bürgerversammlung kritisieren die Ankündigung scharf. Sie werfen der Regierung außerdem vor, dass kein Minister bis Montag in die Region gekommen sind, sondern sie sich lediglich durch den Innenstaatsminister vertreten lassen habe. Am gestrigen Montag, dem sechsten Streiktag, kam als Regierungsvertreter der neue Minister für Bergbau und Energie, Laurence Golborne, in Punta Arenas an. Golborne wurde erst gestern zum Minister ernannt. Als ehemaliges Mitglied des Direktoriums des staatlichen Gaszulieferers ENAP war an der Entscheidung zur Erhöhung der Gaspreise beteiligt.
Die Regierung hatte am Sonntag angekündigt, die Gaspreise zunächst für zehn Monate um drei statt 16,8 Prozent zu erhöhen. Der Vorschlag spaltete die Bewegung: Parlamentarier, Unternehmer und Gemeinderat stimmen zu, der Teil der Bürgerversammlung, der weiterhin gegen die Erhöhung votiert, kündigte an, die Proteste zu verstärken. Am Sonntag gab es Solidaritätskundgebungen in über zehn Großstädten des Landes.
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