Caracas. Der Vorsitzende der ständigen Kontrollkommission der venezolanischen Nationalversammlung, Héctor Navarro, hat dem Interamerikanischen Menschengerichtshof (CIDH) auf einer Pressekonferenz vorgeworfen, mit seinem Urteilsspruch im Fall Leopoldo López "Unkenntnis und Ignoranz gegenüber der rechtlichen und institutionellen Wirklichkeit Venezuelas" zu beweisen. Zudem leugne das Gremium "Übereinkünfte der Interamerikanischen Konvention gegen die Korruption", so Navarro.
Im Zuge der Bekämpfung der Korruption sind in Venezuela in den letzten Jahren hunderte Verfahren gegen Amtsträger und Politiker geführt worden. In der Regel wurden Rügen und in Einzelfällen befristete Beschränkungen des passiven Wahlrechts ausgesprochen. Betroffen von einer zeitweiligen Aberkennung des passiven Wahlrechts ist auch der ultrarechte Politiker López, es gibt diese Maßnahmen aber auch gegen Mitglieder der regierenden PSUV.
Navarro, selbst Abgeordneter der Nationalversammlung, wies auf einige Ungereimtheiten des CIDH-Urteils hin. So belege es zwar selbst die López vorgeworfenen Veruntreuungen öffentlicher Gelder, ohne diese aber als Gesetzesverstöße anzusehen. Zudem nehme es auf Ämter Bezug, die in der venezolanischen Institutionalität nicht existierten.
Navarro kritisierte, dass der CIDH sich einmal mehr den Interessen eines bestimmten politischen Sektors andient. Dies sei schon im Jahr 2002 geschehen, als er die Teilnehmer eines Putschversuches gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez begünstigte. Seinerzeit war auch Leopoldo López beteiligt, der unter anderem unter Verletzung internationalen Rechts einen Sturm auf die kubanische Botschaft in Caracas anführte.