Ehemaliger CIA-Mitarbeiter und mutmaßlicher Terrorist Posada Carriles in den USA vor Gericht. Anklage lässt Hauptvorwürfe außen vor
amerika21.de
08.01.2011 09:38
Washington/Havanna. Juristen und regierungsunabhängige Organisationen in den USA sehen dem Auftakt des Prozesses gegen den ehemaligen CIA-Mitarbeiter und mutmaßlichen Terroristen Luis Posada Carriles kritisch entgegen. Dem 82-jährigen gebürtigen Kubaner soll ab Montag in der Stadt El Paso im US-Bundesstaat Texas der Prozess gemacht werden. Angeklagt ist Posada Carriles wegen elf Delikten, die alle mit Verstößen bei seiner Einreise zu tun haben.
Die wahrscheinliche Verstrickung des Angeklagten in den Mord an 73 Passagieren einer Zivilmaschine der kubanischen Gesellschaft Cubana de Aviación im Jahr 1976 sowie die Verstrickung in Bombenanschläge in der kubanischen Hauptstadt Havanna Ende der 1990er Jahre stehen nur indirekt in den Anklageakten. So wird Posada Carriles lediglich vorgeworfen, seine Rolle dabei verschwiegen und somit gegen die Einreisegesetze verstoßen zu haben.
Posada Carriles wird von Kuba und Venezuela für zahlreiche Terrorakte verantwortlich gemacht. Die Regierung in Caracas verlangt seine Auslieferung, um ihn wegen der Planung des Terroranschlags 1976 vor Gericht zu stellen. Die Bluttat soll der Angeklagte als Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA und Funktionär des venezolanischen Geheimdienstes DISIP in dem damaligen Hilton-Hotel in Caracas geplant haben. 1985 floh er aus dem Gefängnis in Venezuela, offenbar mit Unterstützung aus den USA. Auch die kubanische Regierung verlangt seither ein Verfahren gegen ihn wegen der Terrorakte.
"Posada Carriles ist einer der aktivsten Terroristen weltweit", sagt Peter Kornbluh, Kuba-Experte der Forschungsstelle "National Security Archive" an der George-Washington-Universität in der US-Hauptstadt. Vor allem aber könne er sich derzeit frei in Miami bewegen – einer Hochburg des rechten kubanischen Exils. "Und das in einem Land, das seit dem 11. September 2001 den Kampf gegen den Terror auf seine Fahnen geschrieben hat", so Kornbluh am Freitag in einem Telefoninterview mit amerika21. Bereits 2005 hatte der Historiker anhand von ehemals geheimen Unterlagen der US-Geheimdienste nachgewiesen, dass Posada Carriles Mitte der 1960er Jahre von den CIA angeworben wurde.
Darauf weist auch der Anwalt José Pertierra hin, der gegenüber der US-Regierung das Auslieferungsgesuch Venezuelas vertritt. Man dürfe nicht vergessen, dass Posada Carriles als Polizeifunktionär in Venezuela für die Folter zahlreicher Menschen verantwortlich war und in Zentralamerika im Auftrag der CIA Todesschwadrone ausbildete, sagte der Jurist in einem ausführlichen Interview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.
"In diesem Fall wird von den Mächtigen in den USA über das Justizministerium hinweg entschieden", so Pertierra. Zwar hatte die Vorsitzende Richterin Kathleen Cardone Terrorbeweise aus Kuba zugelassen. "Die zuständige Staatsanwaltschaft hat aber erst jetzt, kurz vor dem Verfahren, eine Reise nach Kuba beantragt, um zwei Hauptzeugen zu befragen", so Pertierra. In der Kürze der Zeit wurde das Gesuch von Cardone abgelehnt. In Kuba hätten die US-Justizvertreter den unlängst verurteilten Terroristen Fransisco Chávez Albarca und Otto René Llerena verhören können. Beide haben ausgesagt, von Posada Carriles Anweisungen und Sprengmittel für die Anschläge Ende der 1990er Jahre in Kuba erhalten zu haben. Ihre Aussagen werden nun wegen der Verzögerung der US-Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt.
