Berlin. Neben der umstrittenen Haltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gegenüber dem Putsch in Honduras vor zwei Jahren sorgt nun auch ihre Politik gegenüber Kuba für Kritik. Nach einer Konferenz mit Dissidenten und ultrarechten Funktionären des kubanischen Exils wollen Aktivisten der Kuba-Solidaritätsbewegung und kubanische Staatsbürger in Deutschland die Arbeit der Naumann-Stiftung (FNSt) nun genauer verfolgen.
Eingeladen hatte die FNSt in er zweiten Juliwoche zu einer Tagung mit dem Titel "Kuba: Zeitenwende ohne politische Freiheit?". Neben regierungskritischen Aktivisten aus Kuba und Europa war bei der FDP-nahen Organisation auch Carlos Alberto Montaner zu Gast. Der rechtsliberale Politiker und Buchautor war nach der Kubanischen Revolution Anfang der 1960er Jahre wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppierung festgenommen worden und später in die USA geflohen. Montaner sprach vor rund 20 Gästen, zehn Mitarbeitern der Stiftung und einem Dutzend Aktivisten der Kuba-Solidaritätsbewegung, die der Einladung der Stiftung gefolgt waren.
Jürgen Morlok, Vorsitzender des Stiftungskuratoriums, sprach sich in seiner Begrüßung für einen Systemwechsel in Kuba aus. Ein möglicher Zusammenbruch der sozialistischen Regierung habe "vor allem in Miami und Washington Freunde", sagte Morlok, der diese Option als "schöne Vision" bezeichnete.
Sebastian Grundberger, ein Mitarbeiter der rechtskonservativen "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte" (IGFM), führte aus, wie diese Organisation Strukturen in Kuba aufbaut und unterhält. Der IGFM-Vertreter beklagte zudem, dass immer mehr Regierungsgegner ins Ausland gehen. Die von Ausland unterstütze Bewegung gegen die Regierung "blutet aus", sagte er, während der in Berlin lebende Regierungsgegner Jorge Luis García Vázquez eine Anerkennung der kubanischen Opposition durch EU-Staaten nach dem Beispiel Libyens forderte. Die Anwesende FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster ging auf die mehrfach erhobene Forderung nicht ein.
"Die Freiheit, Selbstkritik zu üben, wurde von diesen Persönlichkeiten auf dem Podium leider nicht genutzt", sagte gegenüber amerika21.de der Zukunftsforscher und Kuba-Kenner Edgar Göll. Hauptgast Montaner habe strukturelle Themen ebenso wenig angesprochen wie die Politik der Großmacht USA gegen Kuba. Die einzige selbständige konzeptionelle Äußerung Montaners habe darin bestanden, dass er den Neoliberalen Friedrich Hayek zustimmend zitierte, so Göll: "Sein Werben für diese Ideologie mutet angesichts des fortschreitenden Zusammenbruchs der Finanzmärkte realitätsblind an". Vor dieser Art naiver Opposition brauche sich Kuba nicht zu fürchten, so Göll weiter, der das "Bündnis mit reaktionären Kreisen in Nordamerika und Europa" hingegen kritisch sieht.
Auch der Kubaner und Mitarbeiter der Organisation Cuba Sí, Justo Cruz, lehnte die Haltung der Tagungsteilnehmer durchweg ab. "Hier wurde für die neoliberalen Positionen der FDP geworben, die selbst in Deutschland niemand mehr hören will", sagte er am Ende der Veranstaltung zu amerika21.de. Sichtlich verärgert regierte Cruz auf die Teilnahme kubanischer Dissidenten: "Sie haben sich mit der Protestbewegung der Indignados (Empörten) in Spanien verglichen, dabei machen sie sich zu Indignos (Würdelosen)".
Weitere Veranstaltungen und Vernetzungen zwischen Gegnern der kubanischen Regierung und deutschen Akteuren wollen entwicklungspolitische Kuba-Organisationen und politische Gruppen nun aufmerksam verfolgen – und auch Präsenz zeigen. Auf die Tagung der FDP werde man aber nicht weiter reagieren, hieß es von ihrer Seite. Die geringe Resonanz beim Publikum mache das nicht notwendig, so Cruz.