15. Nov 2012 | Kuba | Politik | Wirtschaft

Rekordvotum gegen US-Blockade in UNO

188 Staaten sprechen sich in UN-Generalversammlung gegen die Wirtschaftsblockade aus. Ban Ki Moon soll Bericht erarbeiten

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New York. Eine überwältigende Mehrheit der UN-Generalversammlung hat am Dienstag zum 21. Mal gegen die US-Blockade gegen Kuba votiert. Die Wirtschaftsblockade schade nicht nur Kuba, sondern auch dem Außenhandel der Staaten, die mit Kuba Handel betreiben, hieß es dabei. 188 Staaten stimmten für die kubanische Resolution, mehr als je zuvor. Lediglich die USA, Israel und der pazifische Inselstaat Palau votierten dagegen. Zwei weitere Pazifikstaaten – die Marshall-Inseln und Mikronesien – enthielten sich.

Die Resolution fordert alle Mitgliedsstaaten auf, Gesetze und Maßnahmen abzulehnen und zu ignorieren, die den freien Handel und Schiffsverkehr verletzen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez sagte in der Debatte vor der Abstimmung, dass während der ersten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama die Anwendung der Blockadegesetze teilweise noch verschärft worden seien. "Die Blockade ist eine der zentralen Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes und das größte Hindernis für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung", so Rodríguez. Dem entgegen vertrat der US-Botschafter Ronald Godard die Position, Kuba nutze das "Embargo" als Ausrede für seine "verfehlte Politik".

In einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters über die UN-Abstimmung hieß es: "Rodriguez erhielt tosende Ovationen nach seiner Rede. Niemand hingegen applaudierte Godard, als die Versammlung zur Abstimmung schritt."

In der weiteren Aussprache gab es ausnahmslos Wortmeldungen gegen die US-Blockade mit teilweise vehementer Kritik an der Außenpolitik der USA. Syriens Vertreter sagte, dass die USA und die EU gleichzeitig Feuer legen, "um dann als Feuerwehrleute aufzutreten". Der UNO-Botschafter Zyperns, das derzeit die Ratspräsidentschaft der EU innehat, bezeichnete die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Kuba als eine bilaterale Angelegenheit. Das Helms-Burton-Gesetz der USA beeinträchtige aber auch den Außenhandel anderer Staaten und sei daher inakzeptabel. Im Übrigen solle Kuba Freiheiten und Menschenrechte besser beachten.

Bereits am vergangenen Wochenende hatten die 120 Teilnehmer am 16. Europatreffen der Kubasolidarität in Berlin dieses absehbare Votum der UN-Vollversammlung diskutiert. Sie wollen künftig in ihren Ländern versuchen, die Parlamente und Regierungen dazu zu bewegen, diesem Votum gegen die US-Blockade auch Taten folgen zu lassen und sich gegen die "extraterritorialen Effekte" der US-Gesetze aktiv zur Wehr zu setzen. In manchen Staaten gibt es bereits entsprechende Regelungen. Zudem soll nach dem Willen der Solidaritätsgruppen der europäischen Länder auch der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Kuba abgeschafft werden.

In seiner Rede rechtfertigte der UNO-Botschafter der USA, Ronald Godard, die Blockade. Sie würde aufrechterhalten, um die kubanische Führung zur "Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen". Dieser These trat gegenüber amerika21.de Kubas Botschafter in Berlin, Raúl Becerra, entgegen. "Die USA versuchen die Blockade zu legitimieren, obwohl die Leistungen Kubas bei der Durchsetzung der Menschenrechte von der UNO selbst mehrfach anerkannt wurden", sagte der Diplomat. Auch über ein halbes Jahrhundert nach Beginn der US-Blockade gelte weiterhin, "dass diese Politik die gesamte kubanische Gesellschaft trifft, vor allem die Schutzbedürftigsten", so Becerra.

Am Ende der Debatte am Dienstag beauftragte Vollversammlung den amtierenden UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, bis zum kommenden Jahr einen Bericht über die Umsetzung des deutlichen Votums zu erarbeiten.

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