La Paz. Nach wachsendem Druck durch Proteste unter anderem von Gemeindevertreter:innen und Universitäten hat sich das Parlament Boliviens am Dienstag auf eine Haushaltsänderung für 2023 geeinigt.
Ein Gesetzentwurf der Regierung bekam eine Woche zuvor noch keine Mehrheit. Teile der Parlamentsfraktion der Regierungspartei MAS, die dem Lager um Evo Morales angehören, stimmten dabei gemeinsam mit der rechten Opposition.
Der Gesetzentwurf 464 zur Änderung des allgemeinen Staatshaushalts 2023, sieht eine Erhöhung des Gesamthaushalts um 5.421 Millionen Bolivianos vor, was mehr als 700 Millionen Euro entspricht, mit besonderen Zuweisungen für die lokalen Gemeinden und die öffentlichen Universitäten. Im ersten Anlauf stimmten 92 der 157 anwesenden Abgeordneten und Senator:innen gegen den Entwurf. Damit wird deutlich, dass seit dem Streit mit dem ehemaligen Präsidenten Morales und der Spaltung der MAS-Fraktion (amerika21 berichtete) die Regierung von Luis Arce über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügt.
Wirtschaftsminister Marcelo Montenegro sah in der Ablehnung einen "Angriff" auf die nationale Wirtschaft. Er wirft dem Morales-Lager vor, einen "Pakt" gegen die Regierung zu schließen. Dabei würden sie sich als "oppositionelle Megakoalition" mit den rechten Oppositionsparteien Creemos, der Partei von Luis Fernando Camacho und Comunidad Ciudania, Partei des ehemaligen Präsidenten Carlos Mesa zusammenschließen. Beide Parteien werden beschuldigt, am Staatsstreich 2019, der seinerzeit Morales aus dem Präsidentenamt zwang, beteiligt gewesen zu sein.
Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Israel Huaytari Martínez, betonte, dass die Ablehnung des Gesetzesentwurfs nicht die nationale Regierung treffe, sondern die regionalen Behörden, die derzeit dringend auf wirtschaftliche Ressourcen angewiesen seien. Besonders, da viele Gemeinden dieses Jahr erneut stark von Dürre und Waldbränden betroffen sind. Dies bestätigten Bürgermeister:innen und Gemeindeverbände, die vergangene Woche zahlreiche Mahnwachen organisierten. Auch Universitäten kündigten im Falle einer ausbleibenden Einigung an, ihren Betrieb still zu legen. Die bolivianische Landarbeiter- und Kleinbauerngewerkschaft CSUTCB drohte mit einer Besetzung des Parlaments.
Der Gesetzesentwurf wurde nun am Dienstag erneut im Parlament diskutiert und mit 115 Stimmen beschlossen. Für eine Einigung hatte Montenegro die Streichung von zwei Artikeln vorgeschlagen, die es der Finanzaufsichtsbehörde erlauben sollten, Informationen über Finanzgruppen anzufordern und Beamte, die verdächtige Transaktionen melden, von der Haftung zu befreien. Der Wirtschaftsminister sagte, dass diese Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Gewinne "viele Leute nervös gemacht haben."
Damit reagierte er auf die Kritik, "dass die Regierung zusätzliche Bestimmungen einschmuggelt, die die Arbeit und die Wirtschaft der Menschen, die in der informellen Wirtschaft überleben, gefährden", wie Morales in den sozialen Medien äußerte.