Caracas. Der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) hat den Zeitplan für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben.
Auf einer Pressekonferenz informierte der Präsident des CNE, Elvis Amoroso, dass der Vorstand des Gremiums einstimmig beschlossen hat, die kommende Wahl für den 28. Juli anzusetzen. Politische Parteien können zwischen dem 21. und 25. März ihre Kandidaten registrieren lassen. Der Wahlkampf soll vom 4. bis 25. Juli stattfinden.
Die venezolanischen Bürgerinnen und Bürger im In- und Ausland können sich vom 18. März bis zum 16. April in das Wählerverzeichnis eintragen oder ihr Wahllokal wechseln. In den sozialen Medien wurde darauf hingewiesen, dass die CNE-Büros in der Hauptstadt Caracas bereits jetzt neue Wähler registrieren und die Änderung von Wahllokalen zulassen.
Darüber hinaus ist für den 20. März die Auswahl der Mitglieder für die nachgeordneten Wahlgremien vorgesehen.
Der Wahlkalender sei auf der Grundlage des nationalen Wahlabkommens erstellt worden, das dem CNE am Freitag vergangener Woche vorgelegt wurde, so Amoroso. Dieses Dokument trug die Unterschriften von 152 Vertretern aus einem breiten Spektrum politischer, wirtschaftlicher und sozialer Sektoren der Gesellschaft, die alle an einem umfassenden, wochenlangen landesweiten Dialog teilgenommen hatten.
Im Ergebnis dieser Gespräche schlugen die Unterzeichner 27 mögliche Wahltermine vor. Sie erklärten sich außerdem bereit, sich an die Entscheidung des CNE über den Wahlkalender zu halten und gaben Empfehlungen zu Wahlgarantien, Wahlkampfregeln und internationalen Beobachtermissionen ab. Sie verpflichteten sich zudem, "die nationale Souveränität zu verteidigen und ausländische Aggressionen abzulehnen".
Gemäß Verfassung finden die Präsidentschaftswahlen alle sechs Jahre statt und werden von den Behörden des CNE organisiert. Die letzte Wahl wurde am 20. Mai 2018 abgehalten und führte zur Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro für eine zweite Amtszeit.
Der Termin für die Wahl 2024 und die Wahlbedingungen stehen seit 2021 im Mittelpunkt der politischen Gespräche zwischen der Regierung Maduro und der von den USA unterstützten Einheitlichen Plattform. Nach jahrelangem Boykott hat die Hardliner-Opposition beschlossen, wieder an die Urnen zu gehen. Die Plattform besteht aus Teilen der gespaltenen Altpartei Acción Democrática sowie den rechten Parteien Un Nuevo Tiempo, Primero Justicia und Voluntad Popular.
Im November 2022 wurden die Verhandlungen ausgesetzt, nachdem die Opposition und die US-Regierung eine Vereinbarung über die Einrichtung eines Fonds in Höhe von drei Milliarden US-Dollar aus im Ausland beschlagnahmten venezolanischen Vermögenswerten zur Deckung dringender sozialer Bedürfnisse nicht erfüllten. Die Mittel wurden nie freigegeben.
Im Oktober 2023 nahmen die Parteien den Dialog wieder auf und unterzeichneten das Abkommen von Barbados. Darin erzielten sie einen Kompromiss für die Präsidentschaftswahlen in der zweiten Hälfte des Jahres 2024. Außerdem verpflichteten sie sich, dass jede politische Gruppierung ihre Kandidaten frei wählen würde, sofern sie nach der Verfassung und den Gesetzen zur Teilnahme berechtigt sind.
Das von Norwegen vermittelte Abkommen führte auch dazu, dass Washington begrenzte Lizenzen für den unter Sanktionen stehenden venezolanischen Öl-, Gas- und Goldsektor erteilte und die Regierung Maduro Oppositionelle und US-Bürger freiließ, die im Land wegen mutmaßlicher Beteiligung an Putsch- und Terrorkomplotten inhaftiert waren.
Darüber hinaus einigten sich die Maduro-Regierung und die Hardliner-Opposition später auf die Einführung eines Berufungsmechanismus für Oppositionsführer, denen die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt wurde.
Im Januar hob der Oberste Gerichtshof (TSJ) mehrere Verbote auf, wies jedoch die Anfechtung der ultrarechten Politikerin María Corina Machado gegen ihr 15-jähriges Mandatsverbot zurück und verwies auf ihre Beteiligung an Putschversuchen und korrupten Geschäften.
Die US-Regierung reagierte darauf mit dem Entzug der Goldlizenz und drohte, dasselbe für den Energiesektor zu tun, wenn die Lockerung der Sanktionen im April ausläuft.
Machado ging aus den internen Vorwahlen der Opposition im Oktober 2023 als Siegerin hervor, Das Verfahren war jedoch umstritten und seine Ergebnisse wurden vom TSJ annulliert. Nach der Bekanntgabe des Termins für die Präsidentschaftswahl durch den CNE sagte Machado, sie werde an ihrer Kandidatur festhalten.
Caracas rief seinerseits dazu auf, die TSJ-Entscheidung zu respektieren und wies jegliche Verletzung des Abkommens von Barbados zurück. Der Präsident der Nationalversammlung und Leiter der Regierungsdelegation für den Dialog, Jorge Rodríguez, erklärte, das Abkommen sei verworfen und durch das Dokument ersetzt worden, das letzte Woche im Rahmen des nationalen Konsensdialogs unterzeichnet wurde.
Die Einheitliche Plattform hatte nicht an diesen Gesprächen teilgenommen. Ihr Vertreter Gerardo Blyde erklärte jedoch, dass sie nicht auf den Wahlweg verzichten würde. Bisher hat sie noch keinen Kandidaten angekündigt, der die Koalition vertreten soll.
Andere Oppositionssektoren haben bereits Kandidaten benannt und auch einige unabhängige Persönlichkeiten haben ihr Interesse bekundet.
Die Basisstrukturen der regierenden Vereinten Sozialistische Partei (PSUV) haben am Donnerstag mit ihren Versammlungen begonnen, Vorschläge für Kandidaten zu diskutieren. Am 15. März soll der Kongress des Nationalen Direktoriums der Partei einberufen werden, um diese zu bestätigen. Dies teilte das PSUV-Vorstandsmitglied Diosdado Cabello mit. Es wird erwartet, dass Maduro erneut zum Kandidaten bestimmt wird.
"Die Wahlbehörde hat gesprochen. Sie hat uns für den 28. Juli einberufen. Lasst uns aus Liebe zu Venezuela, der Bolivarischen Revolution und der Liebe zu unserem ewigen Kommandanten Hugo Chávez vorwärts gehen. Lasst uns in die Schlacht ziehen und lasst uns siegen", schrieb der Präsident auf X. Der Wahltermin hat in den Reihen des Chavismus eine große Bedeutung: Der 28. Juli ist der Geburtstag von Chávez,
Am Dienstag, nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Wahltermins, erneuerte die Regierung von Joe Biden die Executive Order aus dem Jahr 2015, die Venezuela zu einer "ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung" für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA erklärt.
Der venezolanische Außenminister Yván Gil wies in einem Kommuniqué die "anhaltende Aggressionskampagne gegen die venezolanische Bevölkerung, die gegen jede Regel des Völkerrechts verstößt und einen Fall von kollektiver Bestrafung darstellt", zurück (amerika21 berichtete).